16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...428 BGB) eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) am Grundstück FlSt ... einzutragen. Das Recht beruhe auf dem vorliegenden Tauschvertrag vom 16.9.1897 (Nr. III.). Belastetes Grundstück und berec...
REWIS RS 2016, 6667
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...428 BGB – das Nießbrauchsrecht am Vertragsgrundbesitz ein: Für den Nießbrauch gelten, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1030 ff. BGB. … Die Eintrag...
REWIS RS 2017, 4862
8. Oktober 2015
Auslegung eines Vollstreckungstitels durch das Grundbuchamt
...428 BGB auszulegen sein, wenn mehrere Streitgenossen diesen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt erwirkt haben (vgl. LG Saarbrücken Rpfleger 2003, 498 bei einem Vergleich; BGH Rpfleger 1985, 321 bei e...
NJW 2016, 1747REWIS RS 2015, 4192
2. Oktober 2019
Löschung einer Grundschuld
...428 BGB anzusehen. Deshalb reiche schon die Löschungsbewilligung der B.N. aus. 8Mit Schreiben vom 15.2.2019 hat der Beteiligte zu 2 erklärt, mit einer Löschung der Grundschuld bestehe kein Einverständ...
WM2020,1070REWIS RS 2019, 2978
28. Juli 2015
Kostenerstattung bei anwaltlich gemeinsam vertretenen Streitgenossen
...428 BGB sondern nur Anteilsgläubiger ( siehe auch BGH, Beschluss vom 30.04.2003, VIII 9ZB 100/02, NJW-RR 2003, 1217). Dies führt dazu, dass der Beklagte zu 2) beim Kläger nur die Hälfte seiner (rechne...
REWIS RS 2015, 7438
27. Mai 2016
Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
...428 BGB eingetragen wurden, somit als eine Dienstbarkeit gelten, aber die Eigentümer mehrerer Grundstücke berechtigt sind. Gesonderte Herrschvermerke finden sich deshalb an jedem der mitberechtigten G...
REWIS RS 2016, 10871
6. April 2016
Erbenauseinandersetzung bei Geltung italienischen Rechts
...428 BGB) sind und im Innenverhältnis eine hälftige Beteiligung besteht (§ 430 BGB) (vgl. BGH BeckRS 9998, 97800). (red. LS Andrea Laube) 4. Ein Verkauf von Nachlassgegenständen sieht Art. 719 Codice ...
REWIS RS 2016, 13436
28. Februar 2018
Fehlerhafter Erlass eines Grundurteils, Schuldner einer Nachlasserbenschuld
...428 BGB zu. Dies entspreche dem unstreitigen Sinn und Zweck der Vereinbarung, die Familienstämme gleichmäßig zu berücksichtigen. Eine Auseinandersetzung nach § 2046 BGB scheide bereits mangels Miterbe...
REWIS RS 2018, 13092
7. September 2016
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung
...428 BGB folgende Rechte auf die Lebensdauer des Längstlebenden zurück: Nr. II. 2.1. Nießbrauch ... das Recht ..., sämtliche Nutzungen des überlassenen Miteigentumsanteils uneingeschränkt und ohne Gege...
REWIS RS 2016, 5806
29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...428 BGB ein Nießbrauchsrecht an dem Dauernutzungsrecht. Die an diesem Tag geleistete Unterschrift des Insolvenzverwalters ist notariell beglaubigt. 8In § 1 Ziff. 1.3. der Urkunde bewilligte der Insolv...
REWIS RS 2016, 9039
3. März 2023 38. Zivilsenat
Leistungen, Kaufvertrag, Verwertungsgesellschaft, Erstattung, Anspruch, Leistung, Erstattungsanspruch, Bindungswirkung, Zahlung, Klage, Bereicherungsanspruch, Vertrag, Zeitpunkt, Haftung, Kosten …
...428 BGB hinsichtlich des Kondiktionsanspruchs des Gesamtvertragsmitglieds – hier ... – gegen die Beklagte in der Folge der Gesamtschuldnerschaft von Händler und Gesamtvertragsmitglied. Zum einen beste...
REWIS RS 2023, 1240
6. Februar 2019
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem Altfall
...428 BGB am gesamten Wohnungs- und Teileigentum eine Vormerkung gem. § 883 BGB bestellt und deren Eintragung im Grundbuch hiermit bewilligt und beantragt.“ 8Die Pläne, auf die in Ziffer VI. verwiesen w...
REWIS RS 2019, 10599
17. Mai 2017
Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage - Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin
...428 BGB oder als Mitgläubiger nach § 432 BGB - die gemeinsam veranlagten Kläger aktiv legitimiert sind, kann offen bleiben. 573) Dass die Beklagte nach der Übersendung des Ertragsteuer Fach-Info in de...
REWIS RS 2017, 10720