13. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...428, § 875 Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des §428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegen-den Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt...
REWIS RS 2016, 4035
13. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte …
...428 BGB zu bestellen (so Erman/L. Böttcher, BGB, 14. Aufl., § 428 Rn. 15; Hertel in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Aufl., Teil 2 Rn. 505; Demharter, MittBayNot 1998, 16, ...
NJW 2017, 1811WM2017,1072REWIS RS 2016, 3995
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...428 BGB an einem Nießbrauch keine entsprechende Anwendung. Die entsprechende Anwendung dieser Regelungen widerspräche der bei der Einräumung eines Nießbrauchs für mehrere Gesamtberechtigte nach § 428 ...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
19. Februar 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...428 BGB bestellt und mit diesem Inhalt auch in das Grundbuch eingetragen worden. Eine Bestellung ei-nes dinglichen Rechts als Gesamtberechtigung nach § 428 BGB ist zulässig; der Tod eines der Berechti...
REWIS RS 2009, 4943
15. April 2010 5. Zivilsenat
Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei Eigentumserwerb an dem Grundstück durch einen der Gläubiger
...428 BGB in der Weise miteinander verbunden sind, dass jeder Gläubiger ein eigenes Befriedigungsrecht hat, die Befriedigung eines einzigen jedoch gegen alle wirkt (Senat, BGHZ 46, 253, 255).4 ...
REWIS RS 2010, 7555
31. März 2009 XI. Zivilsenat
...428 Rn. 77; MünchKomm/Bydlinski, BGB, 5. Aufl., § 428 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 428 Rn. 3; Erman/Ehmann, BGB, 12. Aufl., § 428 Rn. 8; PWW/Müller, BGB, 3. Aufl., § 428 Rn. 2; Bamberg...
REWIS RS 2009, 4219
24. März 2021 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender …
...428 BGB), sondern nur als Mitgläubiger (§ 432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 42...
REWIS RS 2021, 7538
15. April 2010 V. Zivilsenat
...428 BGB in der Weise miteinan-der verbunden sind, dass jeder Gläubiger ein eigenes Befriedigungsrecht hat, die Be-friedigung eines einzigen jedoch gegen alle wirkt (Senat, BGHZ 46, 253, 255). 3 3. Nac...
REWIS RS 2010, 7563
24. März 2021 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
...428 BGB), sondern nur als Mitgläubiger (§ 432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 42...
REWIS RS 2021, 7540
20. März 2018 11. Zivilsenat
Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität …
...428 Rn. 3; PWW/Müller, BGB, 12. Aufl., § 428 Rn. 2). Eine Leistung an den nicht fordernden Gesamtgläubiger hätte keine schuldbefreiende Wirkung.20 Durch den Umstand, dass ein anderer Ko...
MDR 2018, 1198WM2018,1352REWIS RS 2018, 12088
20. März 2018 XI. Zivilsenat
...428, 429 Abs.3 Satz1a)Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Re-gelung des §428 BGB nur an denjenig...
REWIS RS 2018, 12026
10. März 2021 8. Zivilsenat
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die …
...428 BGB), sondern nur als Mitgläubiger (§ 432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 42...
MDR 2021, 603-604REWIS RS 2021, 8016WM 2022, 1381 REWIS RS 2021, 8016
8. November 2022 6. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs
...428 Rn. 12; BeckOK BGB/Gehrlein, 61. Ed. 1.2.2022, § 428 Rn. 3; Böttcher in: Erman, BGB, 16. Aufl., § 428, Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Schulz, 6. Aufl., § 100 Rn. 29; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 19. Auf...
REWIS RS 2022, 8079MDR 2023, 395-396REWIS RS 2022, 8079
18. Juli 2022 5. Zivilsenat
Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen
...428 BGB sichert, so dass jedem Gesamtberechtigten mit Entstehung des Rechts ein eigener Anspruch auf die ganze Leistung zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 329/18, DNotZ 2021, 275 Rn. ...
REWIS RS 2022, 5178MDR 2023, 159-160REWIS RS 2022, 5178
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...428 BGB konnte - unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zustand (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 366; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66...
REWIS RS 2012, 6791
14. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...428 BGB; auch im Innenverhältnis sind sie nicht nach § 430 BGB zu gleichen Anteilen berechtigt. Vielmehr steht die Kostenforderung auch dann weiterhin der Partei zu, während § 126 Abs. 1 ZPO eine gese...
REWIS RS 2007, 5215
18. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten
...428 BGB) ein lebenslanges unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht vor, das sie dazu berechtigt, das auf dem Grundstück stehende Wohnhaus unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen. Der Wohnwert des...
REWIS RS 2013, 148
18. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...428 BGB) ein lebenslanges unentgeltliches dingliches Wohnungs-recht vor, das sie dazu berechtigt, das auf dem Grundstück stehende Wohn-haus unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen. Der Wohnwert d...
REWIS RS 2013, 121
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...428 BGB konnte -unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zustand (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 366; Beschluss vom 21. Dezember 1966 -V ZB 24/66, BG...
REWIS RS 2012, 6792
23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...428 BGB“ zustehen soll (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 256 ff.; BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94, NJW 1996, 2153). Wesensmerkmal des dinglichen Wohn...
REWIS RS 2023, 2238
13. September 2018 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Berufung bei Einlegung durch Streithelfer
...428 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 226/03, TranspR 2006, 363, 365 [juris Rn. 30]; Versäumnisurteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 Rn. 30). Der Zweck der Regelung des § 70...
REWIS RS 2018, 3848
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...428 BGB), bei der der Schuldner nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten kann. Dagegen fehlte sie, wenn eine Mitgläubigerschaft der Eheleute (§ 432 BGB) bestand. In diesem Fall kann eine wi...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...428 BGB), bei der der Schuldner nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten kann. Dagegen fehlte sie, wenn eineMitgläubigerschaft der Eheleute (§ 432 BGB)bestand. Indiesem Fall kann eine wirks...
REWIS RS 2014, 1341
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...428 BGB) ausscheidet, führt diese Hand-habung zu dem allein sachgerechten Ergebnis, dass der haftende Konkursver-walter entweder einem Anspruch wegen des Gemeinschaftsschadens oder An-sprüchen wegen d...
REWIS RS 2009, 3524
16. November 2006 III. Zivilsenat
...428 BGB (so auch Hoeren/Welp aaO, S. 391; Jochen Hoffmann aaO, S. 1706). 12 - 6 - b) aa) Eine solche Regelung, durch die der Teilnehmernetzbetreiber ei-nen eigenen Vergütungsanspruch für Fremdl...
REWIS RS 2006, 784