2. Juni 2017
Verweigerung bei der Passbeschaffung und Wiedereinreisewunsch als Haftgrund
...427 FamFG“, Es liege ein Haftgrund gemäß § 62 Abs, 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr, 3 AufenthG vor. Das Amtsgericht habe die Fluchtgefahr nicht aufgrund des Umstand, dass der Betroffene zuletzt e...
REWIS RS 2017, 9934
18. Februar 2015
Abschiebungshaft: Haftgrund der vollziehbaren Ausreisepflicht im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie
...427 FamFG (Bl. 1 d.A.). 4Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, der Betroffene habe durch seinen unerlaubten Aufenthalt und die vorgelegten gefälschten Ausweisdokumente zu erkennen gegeben, das...
REWIS RS 2015, 15327
18. Februar 2015
Abschiebungshaft: Haftgrund der vollziehbaren Ausreisepflicht im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie
...427 FamFG (Bl. 1 d.A.). 4Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, der Betroffene habe durch seinen unerlaubten Aufenthalt und die vorgelegten gefälschten Ausweisdokumente zu erkennen gegeben, das...
REWIS RS 2015, 15315