16. Juni 2020 20. Zivilsenat
...427 BGB) gibt es insoweit auch keine Vermutung für die eine oder andere Art der Gläubigerschaft. 23Diese Unklarheiten gehen zu Lasten der Klägerinnen. Es besteht für Gläubiger der Klägerinnen und die ...
REWIS RS 2020, 5058
19. August 2008 34. Zivilsenat
...427 BGB eines gegenseitigen Vertrages sind, ergibt sich jedoch keine Vermutung, geschweige denn ein Rechtsgrundsatz dafür bzw. dahingehend, dass sie dann auch Gesamtgläubiger der Gegenleistung dieses ...
REWIS RS 2008, 2328
25. März 2004 15. Zivilsenat
...427 BGB hergeleitet werden (OLG Hamm (11.ZS) NJW 1981, 877, 878; HK/Schulze, BGB, 3.Aufl. § 427 Rdn.2). Soweit der Bundesgerichtshof den Rechtsgedanken des § 427 BGB entsprechend auf Bereicherungsansp...
REWIS RS 2004, 3883
21. Juli 2004 15. zivilsenat
...427 BGB). Dies gilt nicht nur für privatrechtliche Versorgungsverträge, sondern auch für öffentlich-rechtliche Gebührenansprüche (MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 16, Rdnr. 1). Die Haftungsanteile der W...
REWIS RS 2004, 2182
29. November 2004 13. Zivilsenat
...427 BGB) diente, ohne durch die Entstehung der Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB) besonders belastet zu werden. 33Ob ein konkludenter Vertragsbeitritt im vorliegenden Fall anzunehmen ist, muß der Senat j...
REWIS RS 2004, 472
18. März 2024 18. Zivilsena
...427 BGB haften die Beklagten als Gesamtschuldner. 612. Der zuerkannte Zinsanspruch der Klägerin folgt aus § 286 Abs. 3 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die unstreitig am 11.06.2021 zugegangene Rechnung ...
REWIS RS 2024, 1948
26. August 2009 30. Zivilsenat
...427 BGB gesamtschuldnerisch hafteten, müssen sie auch für die Folgen der durch ihren Zahlungsverzug begründeten Kündigung gesamtschuldnerisch einstehen. 66d) 67Der durch die fristlose Kündigung entsta...
REWIS RS 2009, 1975