16. August 2005 5. Zivilsenat
...427 BGB). 16Auch ist es sachgerecht, das Landgericht Düsseldorf als zuständiges Gericht zu bestimmen und damit der Beteiligten zu 2) ihren allgemeinen Gerichtsstand zu nehmen. Die Gründungsgesellschaf...
REWIS RS 2005, 2176
22. September 2005 5. Zivilsenat
...427 BGB als Gesamtschuldner. 4Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 11.08.2005 beim Landgericht Wuppertal um Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren nachgesucht, in dem er folgende Anträge verfo...
REWIS RS 2005, 1667
24. Mai 2005 Vergabesenat
...427 BGB) der Gesellschafter der Bietergemeinschaft nicht länger in Betracht kommt. Durch die Übernahme der Aktiva und Passiva wird der verbliebene Gesellschafter Gesamtrechtsnachfolger der Bietergemei...
REWIS RS 2005, 3451
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...427 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag (MV) vom 27. Februar 1998. 101. 11Die Parteien streiten nicht mehr darüber, ob das zwischen ihnen begründete Mietverhältnis durch di...
REWIS RS 2003, 413
3. November 2006 7. Zivilsenat
...427 BGB, 1922, 1967 BGB). 20Laut Verträgen vom 11.03.1993 haben die Kläger der E L GbR III jeweils Darlehen in Höhe von 166.667,- DM gewährt. Die Darlehen sind mit 7 % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen ...
REWIS RS 2006, 1011
18. August 2015 24. Zivilsenat
...427 BGB, dass Schuldner, die sich gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichten, im Zweifel als Gesamtschuldner haften. Denn der mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 geäußerte Wunsch, das H...
REWIS RS 2015, 6496
19. August 2009 10. Zivilsenat
...427 BGB a.F. als Gesamtschuldner. 38c) Der Schadenersatzanspruch besteht ganz überwiegend auch in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe. Zu berücksichtigen ist lediglich eine von der Klägerin im...
REWIS RS 2009, 2037
27. Juni 2006 21. Zivilsenat
...427 BGB); im Verhältnis zur Beklagten zu 1., zu der kein echtes Gesamtschuldverhältnis besteht, haften sie hingegen wie Gesamtschuldner (vgl. BGH NJW 2001, 1056, 1061). 30Soweit der Beklagte zu 2. in ...
REWIS RS 2006, 2954
6. Juni 2019 15. Zivilsenat
...427 BGB) auf Zinszahlung und Rückzahlung des Darlehens. Die Formulierung im Vertragstext ist nicht allein maßgebend. Der Wortlaut des Vertrages („Darlehensnehmer“) bildet lediglich den Ausgangspunkt d...
REWIS RS 2019, 6494
29. März 2006 Vergabesenat
...427 BGB, die im Zweifel eine gesamtschuldnerische Haftung entstehen lässt, ist von ihnen gerade nicht eingegangen worden. Dies macht der Beigeladene zu 2 auch selbst nicht geltend. 94Infolgedessen si...
REWIS RS 2006, 4234