27. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch …
...427 BGB begründet dies eine Gesamtschuld, weil die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB keine ausdrückliche Vereinbarung einer Teilschuld ergibt. Dagegen spricht aus Sicht des Vertragspartners...
REWIS RS 2011, 9979
24. März 2021 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender …
...427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, NJW 2014, 3150 Rn. 10 f.). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung überzah...
REWIS RS 2021, 7538
27. Januar 2011 V. Zivilsenat
...427 BGB begründet dies eine Gesamtschuld, weil die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB keine ausdrückliche Vereinbarung einer Teil-schuld ergibt. Dagegen spricht aus Sicht des Vertragspartner...
REWIS RS 2011, 10025
24. März 2021 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
...427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, NJW 2014, 3150 Rn. 10 f.). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung überzah...
REWIS RS 2021, 7540
10. März 2021 8. Zivilsenat
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die …
...427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, NJW 2014, 3150 Rn. 10 f.). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung überzah...
MDR 2021, 603-604REWIS RS 2021, 8016WM 2022, 1381 REWIS RS 2021, 8016
2. November 2006 III. Zivilsenat
...427 BGB schuldete der Beklagte dem Kläger zusammen mit dem Miterwerber als Gesamtschuldner den Kaufpreis. Für dessen Begleichung hatten die Käufer und damit auch der Beklagte gegenüber dem Kläger einz...
REWIS RS 2006, 1032
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...427 a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinrei...
REWIS RS 2008, 2861
28. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...427 BGB). Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB). Auch wenn zwischen den Gesamtschuldnern eine Tilgungsge...
REWIS RS 2010, 7124
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...427 BGB). Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB). Auch wenn zwi-schen den Gesamtschuldnern eine Tilgungsg...
REWIS RS 2010, 7092
3. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...427 BGB als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zueinander sind Gesamtschuldner zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die anderweitige Bestimmu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHELEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)FAMILIENRECHT
REWIS RS 2010, 9749
25. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...427 BGB).2. Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß derTreuhandanstalt wegen der verspäteten Zahlung des Kaufpreises ein Anspruchauf Ersatz ihres Zinsschadens gegen die Parteien als G...
REWIS RS 2000, 754
20. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...427 BGB gegen den Kläger als Gesellschafter der Gesell-schaft einen Anspruch auf Zahlung dieser Zinsen gehabt habe. Zur Be-gründung ihrer Zinsforderung könne sich die Beklagte allerdings nichtauf den ...
REWIS RS 2003, 3018
3. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...427 BGB als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zueinander sind Gesamt-schuldner zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die anderweitige Bestimm...
REWIS RS 2010, 9733
14. März 2018 IV. Zivilsenat
...427 BGB. Mit denZinszahlungen wurdedaher auch eine Schuld der Be-klagten erfüllt. Durch diese Verringerung ihrer Verbindlichkeitenwärede-ren Vermögen gemehrtworden, fallsdievom Konto des Erblassers er...
REWIS RS 2018, 12401
14. März 2018 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, …
...427 BGB. Mit den Zinszahlungen wurde daher auch eine Schuld der Beklagten erfüllt. Durch diese Verringerung ihrer Verbindlichkeiten wäre deren Vermögen gemehrt worden, falls die vom Konto des Erblasse...
MDR 2018, 745-746REWIS RS 2018, 12393
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...427 BGB, widerspricht dies dem Gesamthandsprinzip. Der einzelne Ge-sellschafter kann, wenn sich der geschuldete Gegenstand im Gesellschafts-vermögen befindet, die Leistung wegen § 719 BGB nicht als Ge...
REWIS RS 2001, 3733
18. November 2010 3. Zivilsenat
Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der …
...427 BGB haften. Daneben kommt wegen des Fehlverhaltens eines Bediensteten der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Beklagten eine deliktische Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG...
REWIS RS 2010, 1226
18. November 2010 III. Zivilsenat
...427 BGB haften. Daneben kommt wegen des Fehlverhaltens eines Bediensteten der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Beklagten eine deliktische Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG...
REWIS RS 2010, 1255
24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...427, 839 A, Fc; SGB V § 111 Abs. 2 Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen ...
REWIS RS 2004, 2668
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...427 BGB bestehende Gesamtschuld nicht durch die Vereinbarung vom 28. Juni 2001 in eine Teilschuld umgewandelt worden sei. a) Unstreitig beteiligt an dieser Vereinbarung waren der Beklagte zu 1 und der...
REWIS RS 2009, 87
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...427 BGB entsprechenden Vorschrift für die Geltendmachung von Rückforderungen fehlt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 39 ff.). ...
REWIS RS 2023, 482
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...427 BGB als Gesamtschuldner (Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 7). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gezahlter Miete...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...427 BGB als Gesamt-schuldner (Senatsurteil vom 28. April 2010 -VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 7). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gezahlter Miet...
REWIS RS 2020, 11599
2. Juni 2005 V. Zivilsenat
...427 BGB die gesamt-schuldnerische Haftung aller Eigenwohner gegenüber dem Liefe-ranten, beispielsweise von Heizungsmaterial die Folge sein. Eine solche Haftung ist aber nicht zumutbar. Sie ist auch en...
REWIS RS 2005, 3311
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...427 BGB im Zweifel als Gesamtschuldner. Die Voraussetzungen dieser Auslegungsregel (Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB 2. Aufl. § 427 Rn. 1) sind gegeben, weil die Beklagten die Honorarverbindlich-keit als ...
REWIS RS 2010, 9714