29. Juli 2003 3. Zivilsenat
...426 HGB begründet – ebenso wie § 7 StVG – eine verschuldensunabhängige Haftung (vgl. Koller, Transportrecht, 4. Aufl., § 426 HGB Rz. 2). Der Frachtführer kann sich entlasten, wenn auch ein besonders g...
REWIS RS 2003, 2046
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...426 HGB aufgenommen. Für die Frage, ob die Klausel dem Anwendungsbereich von § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB unterfällt, kommt es daher nur darauf an, ob sie die Haftungsregelung der §§ 425, 426 HGB modifizie...
REWIS RS 2005, 522
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...426 HGB aufgenommen. Für die Frage, ob die Klausel dem Anwendungsbereich von § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB unterfällt, kommt es daher nur darauf an, ob sie die Haftungsregelung der §§ 425, 426 HGB modifizie...
REWIS RS 2005, 518
21. April 2016 18. Zivilsenat
...426 Rdnr. 5; Koller, aaO, § 426 Rdnr. 4). Der Frachtführer hat Anstrengungen zur Schadensverhütung bis zu dem Punkt zu erbringen, an dem diese bereits auf den ersten Blick als unzumutbar erscheinen. D...
REWIS RS 2016, 12532
20. Juni 2007 18. Senat für Zivilsachen
...426 HGB ausgeschlossen. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Verlust (so die Klägerin) bzw. die Beschädigung mit anschließender Vernichtung durch die Beklagte (so ihre "Benachrichtigung über...
REWIS RS 2007, 3307
30. Januar 2001 18. Zivilkammer des Landgerichts
...426 HGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Beschädigung des Frachtgutes auch bei größter Sorgfalt nicht vermieden und die Folgen nicht abgewendet werden konnten. Kommt es zu einer...
REWIS RS 2001, 3699
15. Oktober 2003 18. Zivilsenat
...426 HGB gegeben sei. Auf der anderen Seite könne aber nicht festgestellt werden, dass der Fahrer in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintrete, gehandelt habe, so dass die Haftu...
REWIS RS 2003, 1161
17. Oktober 2016
Schadensersatz wegen Diebstahls von Navigationsgeräten während eines Eisenbahntransports von Neufahrzeugen
...426 HGB gehöre eine wirksame Sicherungsmaßnahme und keine offenkundige Sicherungslücke. Die Klägerin habe sämtliche Neufahrzeuge gemäß den Ladelisten in unbeschädigtem Zustand übergeben, was die Bekla...
REWIS RS 2016, 3846
24. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...426 HGB Rdn. 24 f., § 429 HGBRdn. 36 ff.; Koller, Transportrecht, 4. Aufl., § 408 HGB Rdn. 27). Letztereskommt etwa in Betracht, wenn die Empfangsbestätigung Angaben enthält, dieder Unterzeichnende er...
REWIS RS 2002, 1049
27. Juni 2016 18. Zivilsenat
...426 Rn. 1), nicht unter Berufung auf den Haftungsausschluss nach § 426 HGB entlasten. 62Denn sie hat die Beschädigung verursacht, indem sie gegen das ausschließlich sie treffende Gebot betriebssichere...
REWIS RS 2016, 9266
13. Juli 2005 18. Zivilsenat
...426 HGB befreit sei. Sie bestreite weiterhin, dass die angeblich verloren gegangenen Sendungen den von der Klägerin behaupteten Inhalt hatten. Da der Inhalt nicht nachgewiesen sei, könne auch der Wert...
REWIS RS 2005, 2560
28. September 2021 2. Kammer für Handelssachen
...426 HGB, Artikel 17 Abs. 2, Fall 4 CMR vorgesehen ist, gilt nicht (Ramming, Hamburger Handbuch zum Binnenschifffahrtsrecht, 1. Auflage, 2009, § 32, Rn. 448). 32Da der Frachtführer die Einhaltung des v...
REWIS RS 2021, 2279
26. April 2006 18. Zivilsenat
...426 HGB ausgeschlossen ist. 59d) 60Auch eine (teilweise) Haftungsbefreiung der Beklagten nach § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB wegen Verpackungsmangels scheidet aus. 61Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 09.1...
REWIS RS 2006, 3828
29. August 2014 3. Zivilsenat
...426 HGB. 29Nach den klägerseits nicht mehr angegriffenen, im Übrigen aber auch zutreffenden Feststellungen im angefochtenen Urteil steht aufgrund der Aussage des Zeugen L fest, dass die Klägerin ihre ...
REWIS RS 2014, 9200
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...426 HGB nicht geleistet und hafte deshalb für während des Transports entstandene Schäden. Ein Fall der Unvermeidbarkeit läge nicht vor. Die Beklagte habe sich der Streithelfer lediglich als Lohnfracht...
REWIS RS 2017, 5388
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...426 HGB gegeben. Denn ihr Vorbringen erlaubt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Firma D. den Verlust des Paketes auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Dem steht sc...
REWIS RS 2005, 5191
6. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...426 HGB nur befreit, wenn der Verlust auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. Eine Haftungsbefreiung ist zudem gem. § 435 HG...
REWIS RS 2022, 9764
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