12. März 2003 20. Zivilsenat
...425 Abs. II HGB). Eine Haftung aus § 425 HGB liegt folglich regelmäßig in praktisch allen das versicherte Interesse "fremdes Eigentum” betreffenden Versicherungsfällen vor. Könnte die Beklagte be...
REWIS RS 2003, 3992
19. Juni 2008 18. Zivilsenat
...425 Rdnr. 24, 25; Fremuth/Thume, Transportrecht, § 425 Rdnr. 18; Ebenroth/Boujong/Joost-Gass, a.a.O., § 425 Rdnr. 33), stehen seiner tatsächlichen Sachherrschaft keine Hinderungsgründe mehr entgegen, ...
REWIS RS 2008, 3265
12. Januar 2012 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...425 HGB Rn. 21; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 Rn. 20; MünchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 40). Eine Haftung nach § 425 Abs. 1 HGB ist daher ausgeschlossen, solange dem Frachtführer das...
REWIS RS 2012, 10201
12. Januar 2012 I. Zivilsenat
...425 HGB Rn.21; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, §425 Rn.20; MünchKomm.HGB/Herber,§425 Rn.40). Eine Haftung nach §425 Abs.1 HGB ist daher ausgeschlossen, solange dem Frachtführer das Gut nur...
REWIS RS 2012, 10211
28. November 2013 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...425 HGB Rn. 18; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 19; MünchKomm.HGB/Herber, 2. Aufl., § 425 Rn. 39).16 Die Haftung gemäß § 425 Abs. 1 HGB erfordert zu...
REWIS RS 2013, 693
28. November 2013 I. Zivilsenat
...425 HGB Rn.18; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §425Rn.19; MünchKomm.HGB/Herber, 2.Aufl., §425 Rn.39).Die Haftung gemäß §425 Abs.1 HGB erfordert zudem, dass der Fracht-führer ...
REWIS RS 2013, 690
9. August 2023 103
...425 Abs. 1 HGB. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Freistellung von vorprozessualen Anwaltsgebühren in Höhe von 159,94 EUR gegen die Beklagte aus den §§ 429 Abs. 1, 425 HGB oder aus den §§ 280, 286 BG...
REWIS RS 2023, 5962
4. April 2016 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer
...425 ff. HGB aus. Eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Lohnfuhrvertrag gemäß den §§ 280, 278 BGB komme allein unter dem Gesichtspunkt des Auswahlverschuldens in Betrach...
REWIS RS 2016, 13680
4. April 2016 I. Zivilsenat
...425 ff. HGB aus. Eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Lohn-fuhrvertrag gemäß den §§280, 278 BGB komme allein unter dem Gesichts-punkt des Auswahlverschuldens in Betrac...
REWIS RS 2016, 13677
9. September 1999 4. Kammer
...425 HGB a.F. = § 407 HGB n.F. sein. Die Arbeitnehmereigenschaft kann auch dann vorliegen, wenn der zur Leistung Verpflichtete vertraglich eine Erfolgsgarantie (Haftung) übernimmt, selbst die zur Arbei...
REWIS RS 1999, 99
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...425, 435 HGB angenommen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der an die Klägerin abgetretene Schadensersatzanspruch der Versiche-rungsnehmerin aus § 421 Abs. 1 Satz 2, § 425 HGB sei nicht auf den Höchs...
REWIS RS 2006, 2482
5. September 2006 3. Zivilsenat
...425 HGB eingetreten (vgl. Koller, Transportrecht, 5.Auflage 2004, § 425 HGB Rn7), aufgrund dessen die Beklagte Schadensersatz zu leisten hat. 93. 10Für diesen Sendungsverlust haftet die Beklagte gem....
REWIS RS 2006, 1973
14. April 2015
Anwendbarkeit von CMR auf einen Lohnfuhrvertrag
...425 ff. HGB. 21Auch für die Frage, ob die Beklagte wegen der Nähe zum beförderten Gut Obhutspflichten wie ein Frachtführer trafen, d. h. für das Eingreifen einer Haftung analog § 425 HGB kommt es ents...
REWIS RS 2015, 12715
14. Dezember 2020 18. Zivilsenat
...425 Abs. 1, 429 Abs. 2, 3 HGB. Die Voraussetzungen des § 425 HGB sind nicht erfüllt. 27(a) 28Zwar haben die Parteien im Streitfall unter dem 03.07.2017 einen schriftlichen Frachtvertrag über den Trans...
REWIS RS 2020, 5907
16. Februar 2007 3. Zivilsenat
...425 HGB Rn41. 62. 7Die von der Klägerin erst mit Schriftsatz vom 22.06.2006 benannten Zeugen O und T sind als Beweismittel gem. § 531 Abs.1 ZPO ausgeschlossen, weil sie bereits vom Landgericht zu Rec...
REWIS RS 2007, 5181
24. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...425 HGB Rdn. 41; MünchKomm.HGB/Dubischar § 426HGB Rdn. 25, § 429 HGB Rdn. 38).Die von dem Fahrer des Beklagten unterzeichnete Empfangsbestätigungbeweist danach zwar weder für sich allein noch in Verbi...
REWIS RS 2002, 1049
16. März 2017
Gerichtsstand im Transportrecht
...425 HGB). So auch hier. 414.2. Die Klägerin konnte aber jedenfalls im für die Entscheidung maßgeblichen letzten Termin zur mündlichen Verhandlung eine Umwandlung ihres Freistellungsanspruchs in einen ...
REWIS RS 2017, 13884
9. März 2021 6. Kammer für Handelssachen
...425, 430, 432 HGB. 19Der der Beklagten übertragene Transportauftrag beinhaltete den Transport von Tiefkühlware. Ausdrücklich war in diesem Auftrag die Laderaumtemperatur mit „Tiefgekühlt -25o C“ vorge...
REWIS RS 2021, 8058
5. März 2018
Haftung für den Verlust unbeaufsichtigt abgestellten Transportgutes
...425 Abs. 1 HGB ergibt, dauert der Transport von der Übernahme des Transportguts durch den Transporteur bis zu dessen Ablieferung an den Empfänger. Kommt es nicht zur Ablieferung an den (richtigen) Emp...
REWIS RS 2018, 12885
13. September 2007 I. Zivilsenat
...425 HGB seien nicht begründet. Hinsichtlich der unzurei-chenden Verpackung greife zugunsten der Beklagten der Haftungsausschluss des § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB ein. Die Klägerin zu 2 habe als Absenderin g...
REWIS RS 2007, 2049
5. Juni 2003 I. Zivilsenat
...425 Abs. 2 HGB ausscheide, weil dannalle Haftungsbefreiungen und -begrenzungen und somit auch diejenigen des§ 425 Abs. 2 HGB entfielen (vgl. Gass aaO § 425 Rdn. 48; Koller aaO § 425HGB Rdn. 83, Art. 2...
REWIS RS 2003, 2799
17. Juni 1999 18. Zivilsenat
...425 HGB Rdnr. 7), so daß die Anwendung von Frachtrecht sachgerecht erscheint. Dies wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. 11b) 12Zwischen den Parteien ist auch nicht im Streit, daß die den Rec...
REWIS RS 1999, 801
29. November 2006 18. Senat für Zivilsachen
...425 Abs. 1 HGB, weil die Ladung, als sie am 9. Juni 2003 gegen 2.45 Uhr mit dem an der Rampe des Lagers der C. verschlossen abgestellten LKW gestohlen wurde, bereits i. S. v. § 425 Abs. 1 HGB abgelief...
REWIS RS 2006, 540
15. November 2006 18. Senat für Zivilsachen
...425 HGB Rdnr. 35; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 11 sowie Art. 17 CMR Rdnr. 7). Die Beklagte hat das Gut auch später nicht an den berechtigten Empfänger ausgeliefert. Dem aus der Ablief...
REWIS RS 2006, 801
18. Mai 2004 3. Zivilsenat
...425 HGB, da sie eine Spedition zu festen Kosten gemäß § 459 HGB übernommen habe. Die Beklagte habe zwei Container mit je 456 Monitoren übernommen. Unter Berücksichtigung dessen, das sieben Monitore wi...
REWIS RS 2004, 3116
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