28. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Erfüllung, Erlass [s...
REWIS RS 2010, 7124
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Erfüllung, Erlass [s...
REWIS RS 2010, 7092
8. April 2016 5. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch …
...425 BGB. Das für die Schadensersatzpflicht nunmehr erforderliche Verschulden im Sinne von § 276 BGB muss - wie in § 425 BGB vorgesehen - bei jedem einzelnen Verkäufer vorliegen, um dessen Haftung zu b...
WM 2016, 2232 REWIS RS 2016, 13321
8. April 2016 V. Zivilsenat
...425 BGB. Das für die Schadensersatzpflicht nunmehr erforderliche Verschulden im Sinne von §276 BGB muss -wie in § 425 BGB vorgesehen -bei jedem einzelnen Verkäufer vorliegen, um dessen Haftung zu begr...
REWIS RS 2016, 13322
25. November 2009 IV. Zivilsenat
...425 BGB, gerade freistellen (BGH aaO Tz. 17). c) Ausgehend davon muss es hingenommen werden, dass der ausgleichsverpflichtete Gesamtschuldner im Innenverhältnis im Ender-gebnis zur Leistung herangezog...
REWIS RS 2009, 415
8. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...425 BGB wirken andere als die in §§ 422 bis 424 BGBbezeichneten Tatsachen, soweit sich aus dem Schuldverhältnis nichtsanderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessenPerson sie eintret...
REWIS RS 2000, 3223
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...425 BGB nicht für die Verpflichtung des Beklagten zu 2 als weiteren Gesamtschuldner, die Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG. Diese gilt nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats,...
REWIS RS 2005, 3661
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...425 BGB, gerade freistellen. 17 dd) Es muss daher hingenommen werden, dass der Ausgleichsverpflich-tete im Innenausgleich im Endergebnis zur Leistung herangezogen werden 18 - 8 - kann, obwohl er s...
REWIS RS 2009, 2579
6. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...425; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 24. März 1976a) Ein Verwirkungstatbestand im Verhältnis zu einem Gesamtschuldner berührt fürsich allein nicht den Anspruch des Gläubigers gegenüber einem anderen Ge...
REWIS RS 2001, 319
8. November 2005 VI. Zivilsenat
...425; SGB V 115 Abs. 2 1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Rechts-formen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit. 2. Zur F...
REWIS RS 2005, 970
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...425 BGB; Thomas/PutzoZPO 22. Aufl. § 62 Rdn. 15). Ihr Verteidigungsvorbringen war jeweils gesondertzu prüfen, wobei das Vorbringen der Beklagten zu 2, die sich lediglich auf ihrefehlende Passivlegitim...
REWIS RS 2000, 843
27. April 2004 XI. Zivilsenat
...425 BGB läßt aber Lockerungen der Akzessorietät einer Mitverpflichtung zu. Zutreffend ist ferner der Hinweis des Berufungsge-richts, daß die Rechtsprechung auch bei der nach § 767 BGB grundsätz-lich a...
REWIS RS 2004, 3484
7. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den …
...425 BGB ergibt, unterschiedliche Schicksale haben, etwa dadurch, dass der Gläubiger nur die Forderung gegen einen der Gesamtschuldner abtritt. Der Übergang einer Forderung gegen einen (Fremd-)Schädige...
MDR 2022, 633-634REWIS RS 2021, 597
29. April 2010 1. Zivilsenat
Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...425 BGB). Für eine dahingehende wirksame Vertretung der Beklagten zu 1 bedurfte es einer entsprechenden Vertretungsmacht der CC GmbH (§ 164 Abs. 1 BGB).19 Dem Umstand, dass sich die Bek...
REWIS RS 2010, 7014
3. September 2020 3. Zivilsenat
Auslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt
...425 BGB).29 b) Ferner muss berücksichtigt werden, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die auf ihrem im Berufungsrechtszug gehaltenen Sachvortrag beruhen (Sc...
MDR 2021, 432-433WM2021,249REWIS RS 2020, 1205
29. April 2010 I. Zivilsenat
...425 BGB). Für eine dahingehende wirksame Vertre-tung der Beklagten zu 1 bedurfte es einer entsprechenden Vertretungsmacht der CC GmbH (§ 164 Abs. 1 BGB). 18 Dem Umstand, dass sich die Beklagte zu 1 d...
REWIS RS 2010, 7024
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...425 BGB a.F. wirken verjährungsunterbrechende oder -einschränkende Erklärungen oder Handlungen eines Mitglieds einer Rechtsberatersozietät grundsätzlich auch gegenüber der Gesamthand und den übrigen A...
REWIS RS 2008, 5702
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...425; BRAO § 51b a.F. - 2 - Verzichtet einer von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen An-wälten namens der Sozietät auf die Einrede der Verjährung, wirkt ein solcher Ver-zicht nicht zu ...
REWIS RS 2006, 5542
10. November 2016 III. Zivilsenat
...425-11-Ein Anspruch der Klägerin wegen des auf dem Notaranderkonto verblie-benen ResDagegen habe die Berufung des Beklagten zu 2 hinsichtlich dieses Restbetrags Erfolg. Er habe nicht damit rechnen müs...
REWIS RS 2016, 2605
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...425 BGB gegen ihre persön-liche Inanspruchnahme zu, wäre es nicht gerechtfertigt, daß sich auch die Ge-sellschaft darauf berufen könnte.- 26 -C.Hinsichtlich der Abweisung der gegen den Beklagten zu 4 ...
REWIS RS 2001, 3733
23. April 2020 3. Zivilsenat
Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
...425 BGB).50 6. Demgegenüber bleiben die Anschlussrevisionen der Beklagten aus den vorstehenden Gründen ohne Erfolg. Herr...
HAFTUNGFAHRRADFAHRENVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTZUSTELLUNG
MDR 2020, 854-855REWIS RS 2020, 1054
23. April 2020 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
...425 BGB). Herrmann      ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDFAHRRADFAHRENVERKEHRSSICHERHEITAMTSHAFTUNGVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2020, 1740
10. November 2016 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; …
...425 BGB hinaus kommt aber ein mitwirkendes Verschulden, das dem Gläubiger nach §§ 254, 278 BGB zuzurechnen ist, allen Gesamtschuldnern zugute. Es bleibt ohne Bedeutung, dass der Gläubiger nur einzelne...
WM2017,280REWIS RS 2016, 2635
17. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei …
...425 Rn. 72 f.; dagegen: OLG Hamm, NJW-RR 1998, 486; OLG Nürnberg, NZG 2002, 874, 876; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 425 Rn. 9). Der Übergang einer Forderung gegen einen (Fremd-)Schädiger gemäß ...
MDR 2018, 143-144REWIS RS 2017, 3810
17. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...425 Rn. 72 f.; da-gegen: OLG Hamm, NJW-RR 1998, 486; OLG Nürnberg, NZG 2002, 874, 876; -21-Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 425 Rn. 9). Der Übergang einer Forde-rung gegen einen (Fremd-)Schädiger ...
REWIS RS 2017, 3830