12. Juni 1997 7. Zivilsenat
...424 ZPO hierfür, daß die Tatsachen, die mit Hilfe der Akten bewiesen werden sollen, substantiiert behauptet werden (vgl. z.B.: Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 432, Rdnr. 2). Die Mitteilung dieser Tatsachen ...
REWIS RS 1997, 489
8. März 2006 13. Zivilsenat
...424 Abs. 1 Nr. 1 - 3 genannten Anforderungen dienen nämlich dazu, einen Ausforschungsbeweis auszuschließen (Zöller/Geimer, ZPO, § 424 Rdn. 2). Hierzu würde es aber führen, wenn der Klägerin unter fakt...
REWIS RS 2006, 4629
20. Januar 2017 6. Zivilsenat
...424 ZPO nicht vor. Die Klägerin hat weder die Tatsachen bezeichnet, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen, noch den Inhalt der Urkunde überhaupt. Nach dem Vorbringen der Beklagten gibt es eine ...
REWIS RS 2017, 16990
17. September 2015 24. Zivilsenat
...424 ZPO gewählt und der Beklagten die Vorlage von Vergleichsunterschriften unter Androhung von Beweisnachteilen aufgegeben. § 144 ZPO sei jedoch im Bereich des § 441 ZPO nicht anwendbar. Diese Form de...
REWIS RS 2015, 5209
3. Juli 2003 8. Zivilsenat
...424 ZPO ist dem Vorbringen des Beklagten, dass, wenn die Klägerin den Jahresabschluss vorlege, er sofort die Fehler aufzeigen könne, nicht zu entnehmen. Ob ein solcher Antrag im übrigen angesichts der...
REWIS RS 2003, 2477
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...424 ZPO Rdn. 2). Denn nach der – entgegen ihrem Wortlaut ("soll") zwingenden (vgl. Hartmann a.a.O. Rdn. 4) – Vorschrift des § 424 ZPO ist die Urkunde so genau zu bezeichnen, dass ihre Nämlic...
REWIS RS 2008, 251
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...4244 ff. d.A.), mit dem der Erblasser vom Beklagten zu 1) daraufhin die Herausgabe sämtlicher Abschriften und Kopien der Tonbänder unter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung betreffe...
REWIS RS 2024, 1534