11. März 2016 9. Zivilsenat
...424 ZPO stellt, der Gegner den unmittelbaren Besitz an der Urkunde einräumt, ein materiell-rechtlicher Anspruch des Beweisführers auf Vorlage besteht und schließlich das Gericht die Vorlage wegen Bewe...
REWIS RS 2016, 14637
24. Oktober 2002 18. Zivilsenat
...424 ZPO ebenso wenig dargetan wie die materiellen Voraussetzungen einer Vorlegungspflicht. Es fehlt an jedem Vortrag der Klägerin dazu, aus welchen Gründen sie von der Beklagten nach Vorschriften des ...
REWIS RS 2002, 1023
21. Januar 2022 7. Zivilsenat
...424 ZPO, der Beklagten die Vorlage der Anträge und Bescheide im Zulassungsverfahren des KBA und weiteren Schriftverkehr aufzugeben, nicht an. 49cc. 50Einer Vorlage zum EuGH bedurfte und bedarf es, and...
REWIS RS 2022, 2736
30. März 2007 30. Zivilsenat
...424 ZPO aufzugeben, die Handakten jenes Prozesses vorzulegen, hilfsweise, ein Rechtsgutachten einzuholen. Dass die verklagten Investorengesellschaften hinreichend finanziell ausgestattet seien, um die...
REWIS RS 2007, 4425