20. Juli 2017 V. Zivilsenat
...424 ZPO musste das Berufungsgericht nicht nachgehen. Diesenkonnte es alsunzulässigansehen, weil er mit einer pauschalen Bezugnahme auf etwa-ige Kreditverträge, Sicherungsvereinbarungenund ähnliche Unt...
REWIS RS 2017, 7703
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts …
...424 ZPO gestützte Zurückweisung des Beweisantrags des Klägers auf Vorlage der Akten zu dem Verwaltungsvorgang aus den Jahren 1974 und 1975. Mit der Begründung, dass der Antrag auf Vorlage eines Aktenk...
NJW 2016, 3162WM 2016, 1411 REWIS RS 2016, 17259
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...424 ZPO gestützte Zurück-weisung des Beweisantrags des Klägers auf Vorlage der Akten zu dem Verwal-tungsvorgang aus den Jahren 1974 und 1975. Mit der Begründung, dass der Antrag auf Vorlage eines Akte...
REWIS RS 2016, 17260
16. September 2002 II. Zivilsenat
...424 ZPO gestützten An-trag auf Urkundenvorlegung nicht entsprochen hat - sachdienlich. Denn der Be-klagte ist - auch wenn ihn im Rahmen der jetzt allenfalls noch in Rede stehen-den deliktischen Haftun...
REWIS RS 2002, 1578
7. April 2022 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des …
...424 Rn. 1; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 424 Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Schreiber, 6. Aufl., § 424 Rn. 1; BeckOK.ZPO/Krafka, 43. Edition [Stand 1. Dezember 2021], § 424 Rn. 2). Danach muss der A...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTO
REWIS RS 2022, 287GRUR 2022, 967REWIS RS 2022, 287GRUR 2022, 899REWIS RS 2022, 287MDR 2022, 1173REWIS RS 2022, 287