20. Juli 2017 V. Zivilsenat
...424 ZPO musste das Berufungsgericht nicht nachgehen. Diesenkonnte es alsunzulässigansehen, weil er mit einer pauschalen Bezugnahme auf etwa-ige Kreditverträge, Sicherungsvereinbarungenund ähnliche Unt...
REWIS RS 2017, 7703
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts …
...424 ZPO gestützte Zurückweisung des Beweisantrags des Klägers auf Vorlage der Akten zu dem Verwaltungsvorgang aus den Jahren 1974 und 1975. Mit der Begründung, dass der Antrag auf Vorlage eines Aktenk...
NJW 2016, 3162WM 2016, 1411 REWIS RS 2016, 17259
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...424 ZPO gestützte Zurück-weisung des Beweisantrags des Klägers auf Vorlage der Akten zu dem Verwal-tungsvorgang aus den Jahren 1974 und 1975. Mit der Begründung, dass der Antrag auf Vorlage eines Akte...
REWIS RS 2016, 17260
16. September 2002 II. Zivilsenat
...424 ZPO gestützten An-trag auf Urkundenvorlegung nicht entsprochen hat - sachdienlich. Denn der Be-klagte ist - auch wenn ihn im Rahmen der jetzt allenfalls noch in Rede stehen-den deliktischen Haftun...
REWIS RS 2002, 1578
24. Oktober 2002 18. Zivilsenat
...424 ZPO ebenso wenig dargetan wie die materiellen Voraussetzungen einer Vorlegungspflicht. Es fehlt an jedem Vortrag der Klägerin dazu, aus welchen Gründen sie von der Beklagten nach Vorschriften des ...
REWIS RS 2002, 1023
11. März 2016 9. Zivilsenat
...424 ZPO stellt, der Gegner den unmittelbaren Besitz an der Urkunde einräumt, ein materiell-rechtlicher Anspruch des Beweisführers auf Vorlage besteht und schließlich das Gericht die Vorlage wegen Bewe...
REWIS RS 2016, 14637
12. Juni 1997 7. Zivilsenat
...424 ZPO hierfür, daß die Tatsachen, die mit Hilfe der Akten bewiesen werden sollen, substantiiert behauptet werden (vgl. z.B.: Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 432, Rdnr. 2). Die Mitteilung dieser Tatsachen ...
REWIS RS 1997, 489
8. Mai 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Drohung
...424 ZPO Rechnung. Besondere Umstände, aufgrund derer der Kläger hätte annehmen dürfen, ein entsprechendes prozessuales Vorgehen sei von vorneherein aussichtslos, sind nicht festgestellt.34 ...
ARBEITSRECHTBERUFDATENSCHUTZKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
NJW 2015, 109REWIS RS 2014, 5739
30. November 2023 12. Zivilkammer
Rechtsmißbrauch, Rückforderungsansprüche, negative Feststellungsklage, Bereicherungsansprüche, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beweislastregeln, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Darlegungs- …
...424 ZPO erfüllt sein, der den Zweck verfolgt, eine Ausforschung des Gegners zu vermeiden (Feskorn in Zöller, 33. Auflage, § 424 ZPO Rn. 2). Darüber hinaus kann die Urkundenvorlage auch nach § 142 ZPO ...
REWIS RS 2023, 7954
8. März 2006 13. Zivilsenat
...424 Abs. 1 Nr. 1 - 3 genannten Anforderungen dienen nämlich dazu, einen Ausforschungsbeweis auszuschließen (Zöller/Geimer, ZPO, § 424 Rdn. 2). Hierzu würde es aber führen, wenn der Klägerin unter fakt...
REWIS RS 2006, 4629
20. Januar 2017 6. Zivilsenat
...424 ZPO nicht vor. Die Klägerin hat weder die Tatsachen bezeichnet, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen, noch den Inhalt der Urkunde überhaupt. Nach dem Vorbringen der Beklagten gibt es eine ...
REWIS RS 2017, 16990
23. März 2018
Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
...424 ZPO liegen nicht vor. B. 27Der klägerische Unterlassungsanspruch beruht auf §§ 97 Abs. 1, 87 b Abs. 1 UrhG, da der Klägerin das ausschließliche Recht zusteht, die Bodenrichtwertsammlung insgesamt ...
REWIS RS 2018, 11620
17. September 2015 24. Zivilsenat
...424 ZPO gewählt und der Beklagten die Vorlage von Vergleichsunterschriften unter Androhung von Beweisnachteilen aufgegeben. § 144 ZPO sei jedoch im Bereich des § 441 ZPO nicht anwendbar. Diese Form de...
REWIS RS 2015, 5209
7. April 2022 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des …
...424 Rn. 1; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 424 Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Schreiber, 6. Aufl., § 424 Rn. 1; BeckOK.ZPO/Krafka, 43. Edition [Stand 1. Dezember 2021], § 424 Rn. 2). Danach muss der A...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTO
REWIS RS 2022, 287GRUR 2022, 967REWIS RS 2022, 287GRUR 2022, 899REWIS RS 2022, 287MDR 2022, 1173REWIS RS 2022, 287
20. Februar 2018
...424 ZPO nicht erfüllt: sie hat weder entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag gehalten, noch bestimmte Tachoscheiben zum Zwecke des Beweisantritts benannt. Auch die Anordnung einer Urkundenvorlegung ...
REWIS RS 2018, 13640
21. Januar 2022 7. Zivilsenat
...424 ZPO, der Beklagten die Vorlage der Anträge und Bescheide im Zulassungsverfahren des KBA und weiteren Schriftverkehr aufzugeben, nicht an. 49cc. 50Einer Vorlage zum EuGH bedurfte und bedarf es, and...
REWIS RS 2022, 2736
27. April 2017 12. Zivilsenat
...424 ZPO aufzugeben, eine vollständige und ungeschützte Abschrift des Vertrages vom 27.05.2014 mit der U. (Urk.-Nr. … sowie …/2014 K des Notars M., Düsseldorf) vorzulegen Tatsächlich stehe ihr unabhäng...
REWIS RS 2017, 11732
3. Juli 2003 8. Zivilsenat
...424 ZPO ist dem Vorbringen des Beklagten, dass, wenn die Klägerin den Jahresabschluss vorlege, er sofort die Fehler aufzeigen könne, nicht zu entnehmen. Ob ein solcher Antrag im übrigen angesichts der...
REWIS RS 2003, 2477
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...424 ZPO Rdn. 2). Denn nach der – entgegen ihrem Wortlaut ("soll") zwingenden (vgl. Hartmann a.a.O. Rdn. 4) – Vorschrift des § 424 ZPO ist die Urkunde so genau zu bezeichnen, dass ihre Nämlic...
REWIS RS 2008, 251
30. März 2007 30. Zivilsenat
...424 ZPO aufzugeben, die Handakten jenes Prozesses vorzulegen, hilfsweise, ein Rechtsgutachten einzuholen. Dass die verklagten Investorengesellschaften hinreichend finanziell ausgestattet seien, um die...
REWIS RS 2007, 4425
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...4244 ff. d.A.), mit dem der Erblasser vom Beklagten zu 1) daraufhin die Herausgabe sämtlicher Abschriften und Kopien der Tonbänder unter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung betreffe...
REWIS RS 2024, 1534
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