13. Mai 2015 6. Zivilsenat
...423 ZPO ist im Übrigen der Gegner auch zur Vorlage der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung schriftsätzlich Bezug nimmt. 27Die von der Antragsge...
REWIS RS 2015, 11096
7. März 2019 15. Zivilsenat
...423 ZPO oder § 142 ZPO heranzuziehen sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 26.06.2007 - XI ZR 277/05, NJW 2007, 2989 Rn. 16). 22(4) Ein solcher Fall der §§ 422, 423 ZPO liegt aber hier ersichtlich nicht v...
REWIS RS 2019, 9580
13. Mai 2002 16. Zivilsenat
...423 ZPO verpflichtet war; denn sie hatte sich hierauf bereits in der Klageerwiderung mit der Bezugnahme auf die Übertragungsverträge mit der DU., die ihrerseits eine Verweisung auf den Garantievertrag...
REWIS RS 2002, 3280
8. März 2006 13. Zivilsenat
...423, ZPO) nicht erkennbar. 39c) Ist nach alldem davon auszugehen, dass die Raten zum 30.06. und 31.07.2003 offen standen, war es richtig, dass das Landgericht die Zahlungen vom 17.11. und 18.12.2003 a...
REWIS RS 2006, 4629
31. August 2007 6. Zivilsenat
...423 ZPO nicht vorliegen dürften. 78B. Schadensersatz- und Rechnungslegungsansprüche 79Im zuerkannten Umfange sind auch sowohl der Rechnungslegungsanspruch als auch der Antrag auf Feststellung der Scha...
REWIS RS 2007, 2191
15. Dezember 2004 13. Zivilsenat
...423 ZPO die Vorlage interner Unterlagen, insbesondere der ursprünglichen Wertermittlung der Bewertungsstelle, aufzugeben, geht diese Annahme fehl. Denn die Beklagte hat sich bei ihrer (Gegen-) Beweisf...
REWIS RS 2004, 182
16. November 2017 15. Zivilsenat
...423 ZPO zur Vorlage des gesamten Rohmaterials verpflichtet, weil sie sich selbst auf das Rohmaterial bezogen habe. Jedenfalls sei die Anordnung nach §§ 144 Abs. 2, 371 ZPO geboten gewesen. 28Ebenso ha...
REWIS RS 2017, 2121
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...4239 f. d.A.) mitteilen, dass „nicht die geringste Absicht besteh(e), Abschriften oder Kopien zu vervielfältigen“, aber man (sinngemäß) nicht meinen solle, dass man dem Beklagten zu 1) die Verwertung ...
REWIS RS 2024, 1534