22. Februar 2023 18. Zivilsenat
...423 ZPO sei kein Raum. Schließlich könne auch aus einem etwaigen Auskunftsanspruch, der teilweise aus dem Vertragsverhältnis zwischen Makler und Maklerkunden oder allgemein aus § 242 BGB hergeleitet w...
MAKLER
REWIS RS 2023, 1463
11. März 2016 9. Zivilsenat
...423 ZPO aus. Nach dieser Vorschrift ist der Gegner auch zur Vorlegung der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung Bezug genommen hat, selbst wenn e...
REWIS RS 2016, 14637
16. September 2016 9. Zivilsenat
...423 ZPO aus. 52Darüber hinaus kann die Vorlage der Rentenakte oder von deren Bestandteilen vom Senat im Hinblick auf das Rentengeheimnis aus § 35 SGB I nur mit Zustimmung des im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2016, 5391
27. Mai 2008 10. Zivilsenat
...423 ZPO nicht vor. Zudem trägt der Beklagte keinerlei Tatsachen vor, die den Sachverständigen Dr. T veranlasst haben könnten, zu einer vom Sachverständigen Dr. X abweichenden Auffassung hinsichtlich d...
REWIS RS 2008, 3785
30. März 2007 30. Zivilsenat
...423 ZPO); auch besteht kein zivilrechtlicher Anspruch des Beklagten auf Herausgabe (§ 422 ZPO). Der Antrag geht zudem deshalb ins Leere, weil es rechtlich nicht entscheidend auf die unter Beweis geste...
REWIS RS 2007, 4425