16. November 2023 3. Strafsenat
Einziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem
...423 StPO, bei dem sich die Anfechtung nach allgemeinen Regeln richtet (vgl. KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 423 Rn. 14), gilt - unbeschadet dessen Absatz 1 Satz 2 - nichts Anderes.12 ...
REWIS RS 2023, 9072
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...423 StPO diverse Wertgegenstände und Bargeld bei dem Angeklagten eingezogen, nachdem es diesen zuvor mit Urteil vom 26. Februar 2020 – rechtskräftig – wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen u...
REWIS RS 2023, 829