13. Februar 2024 2. Strafsenat
...423 Rn. 4; Metzger in KMR-StPO, 117. EL November 2022, § 423 Rn. 4). 20Auf den von der Strafkammer in ihrem angefochtenen Beschluss als bindend zugrunde gelegten Feststellungen zum Herrühren der von i...
REWIS RS 2024, 630
1. Oktober 2018
Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung
...423 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO). Eine Nichtbeteiligung ergibt sich auch nicht daraus, dass das Gericht nach § 423 Abs. 1 Satz 2 StPO bei seiner Entscheidung über die Einziehung an die Entscheidung in ...
REWIS RS 2018, 3222
16. November 2023 3. Strafsenat
Einziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem
...423 StPO, bei dem sich die Anfechtung nach allgemeinen Regeln richtet (vgl. KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 423 Rn. 14), gilt - unbeschadet dessen Absatz 1 Satz 2 - nichts Anderes.12 ...
REWIS RS 2023, 9072
12. Juli 2018
Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO
...423 StPO nicht. 162. Ein wie auch immer geartetes „Ruhenlassen“ des abgetrennten Einziehungsverfahrens kommt nicht in Betracht. 17a) Ein solches Vorgehen scheidet vordergründig aufgrund der in § 423 A...
REWIS RS 2018, 6018
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...423 StPO diverse Wertgegenstände und Bargeld bei dem Angeklagten eingezogen, nachdem es diesen zuvor mit Urteil vom 26. Februar 2020 – rechtskräftig – wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen u...
REWIS RS 2023, 829
2. September 2019 2. Strafsenat
...423 StPO hinreichend in den Blick genommen hat. 7Aus den Vorschriften der § 423 Abs. 3 und 4 StPO folgt, dass die Entscheidung im Einziehungsverfahren „grundsätzlich“ als Beschluss ergeht, das Urteils...
REWIS RS 2019, 3954
12. Juli 2018
...423 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 StPO). Daraufhin bestimmte der stellvertretende Vorsitzende nach entsprechender Abstimmung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten Termin...
REWIS RS 2018, 6094
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...423 StPO). 43cc) Nach dem oben unter Ziff. 1 Gesagten spricht demgegenüber die strafrechtliche Natur der Maßnahme nach nationalem Recht (obiges Kriterium (3)) gegen eine Einordnung als Strafe i.S.d. A...
REWIS RS 2018, 5718
19. Juli 2018
...423 StPO). cc) Nach dem oben unter Ziff. 1 Gesagten spricht demgegenüber die strafrechtliche Natur der Maßnahme nach nationalem Recht (obiges Kriterium (3)) gegen eine Einordnun...
REWIS RS 2018, 5731
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.