24. Mai 2005 3. Zivilsenat
...423 HGB vereinbart. Anhaltspunkte dafür, dass die Verantwortlichkeit der Beklagten hier gem. §§ 425 Abs.2, 426, 427 HGB ausgeschlossen gewesen sein könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 2...
REWIS RS 2005, 3450
18. Juli 2019 5. Strafsenat
Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern
...423 HGB; vgl. BAGE 87, 129, 139).25 In diesem Zusammenhang hält die Beschwerdeführerin es selbst für erforderlich zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Frachtführer gemäß §§ 407 ...
REWIS RS 2019, 5326
20. April 2023 1. Zivilsenat
Transportrecht: Schadensersatzanspruch; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt
...423 HGB heranzuziehen. Danach ist der Frachtführer verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist oder mangels Vereinbarung innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer...
REWIS RS 2023, 3545
9. September 1999 4. Kammer
...423 HGB n.F. verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist oder mangels Vereinbarung innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände v...
REWIS RS 1999, 99
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