19. August 1997 9. Zivilsenat
...422 ZPO nicht dargetan (auf die Pflicht zur Vorlage von Belegen im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VVG kann insoweit nicht abgestellt werd...
REWIS RS 1997, 593
19. Dezember 1997 4. Zivilsenat
...422 ZPO ist jedoch, obwohl der Kläger für die anspruchsbegründenden Tatsachen beweispflichtig ist, der Gegner zur Vorlegung von Beweisurkunden verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften...
REWIS RS 1997, 854
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...422 ZPO wäre ein Anspruch der Beklagten auf Herausgabe oder Vorlegung nach bürgerlichem Recht erforderlich. Ein solcher ist nicht gegeben. 118(1) 119Entgegen der Auffassung des Klägers greift § 810 ...
REWIS RS 2008, 251
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...422, 423 ZPO) und/oder aus gerichtlichen Anordnungen (z.B. § 142 ZPO) ergeben können. Nichts anderes kann für Augenscheinsobjekte i.S.d. § 371 ZPO (und damit für die hier fraglichen digitalen Kopien d...
REWIS RS 2024, 1534