17. August 1998 31. Zivilsenat
...422 ZPO). 403.) 41Allerdings würde die Rechtskraft des Senatsurteils vom 04.12.1996 im Verfahren 31 U 154/95 OLG Hamm einer abweichenden Beurteilung dann nicht im Wege stehen, wenn diese durch eine Än...
REWIS RS 1998, 721
11. März 2016 9. Zivilsenat
...422 ZPO zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann. Der Gegner des Beweisf...
REWIS RS 2016, 14637
17. Mai 2001 21. Zivilsenat
...422 ZPO. Einen solchen Anspruch hat die Beklagte entgegen § 424 Nr. 5 ZPO bereits nicht dargelegt; er ist auch nicht ersichtlich. Einblick in die Vertragsverhältnisse des Klägers mit anderen Auftragge...
REWIS RS 2001, 2530
16. September 2016 9. Zivilsenat
...422 ZPO erfordert. Einen derartigen materiell-rechtlichen Anspruch tragen auch die Beklagten nicht vor. Eine aus den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- und Beweislast abgeleitete Vorlagepflicht be...
REWIS RS 2016, 5391
11. Februar 2000 35. Zivilsenat
...422 ZPO besteht nicht. Die Beklagte hat plausibel vorgetragen, bei Vorlage der Studie laufe sie Gefahr, daß Geschäftsgeheimnisse publik würden (Bl. 432). 121Wenn der Kläger in dem nach Schluß der Verh...
REWIS RS 2000, 3157
30. März 2007 30. Zivilsenat
...422 DM und der Beklagten zu 4) zum Nennbetrag von ca. 2,3 Mio. DM am erhöhten Festkapital der P3 OHG bestehen. 16Mit einer auf den 14.12.1998 datierten Urkunde, von der der Kläger bestreitet, dass es...
REWIS RS 2007, 4425