10. September 2004 22. Zivilsenat
...422 ZPO, § 810 BGB. 13Gegen das dem Kläger am 2.1.2004 zugestellte Urteil wendet sich dieser mit der am 2.2.2004 eingelegten Berufung, die nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2.4.2...
REWIS RS 2004, 1717
24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...422 ZPO die wieder benutzbare Urkunde in den Rechtsstreit hätte einführen können. Im Übrigen habe die Restitutionsklägerin den Restitutionsgrund bereits erfolglos im Revisionsverfahren vor dem Bundesg...
REWIS RS 2003, 2606
16. April 2014 18. Zivilsenat
...422 ZPO. Angesichts dessen kann jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung im vorstehenden Sinne nicht angenommen werden. 55bb. 56Die Klausel ist angesichts deren Verbreitung im Geschäftsverkehr au...
REWIS RS 2014, 9780
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...422 ZPO besteht nicht (siehe dazu Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 422 Rn. 2). Den Kläger trifft keine Pflicht, die geforderten Unterlagen ohne jede Unkenntlichmachung vorzulegen. Eine Anordnun...
REWIS RS 2022, 9128