18. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer …
...422 FamFG bis zum 26. Juli 2013 angeordnet und den Betroffenen dahin belehrt, dass gegen den Beschluss die binnen eines Monats ab dessen Zustellung einzulegende Beschwerde zulässig sei. Der Betroffene...
REWIS RS 2014, 149
18. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...422 FamFG bis zum 26. Juli 2013 angeordnet und den Betroffenen dahin be-lehrt, dass gegen den Beschluss die binnen eines Monats ab dessen Zustellung einzulegende Beschwerde zulässig sei. Der Betroffen...
REWIS RS 2014, 103
16. September 2015 5. Zivilsenat
Abschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
...422 FamFG. Deshalb kann eine Freiheitsentziehung als vorläufige Anordnung nach § 427 FamFG rechtmäßig, als Beschluss in der Hauptsache nach § 422 FamFG jedoch rechtswidrig sein (vgl. Senat, Beschlüsse...
REWIS RS 2015, 5377
16. September 2015 V. Zivilsenat
...422 FamFG. Deshalb kann eine Freiheitsentziehung als vorläufige Anordnung nach §427 FamFG recht-mäßig, als Beschluss in der Hauptsache nach §422 FamFG jedoch rechtswid-rig sein (vgl. Senat, Beschlüsse...
REWIS RS 2015, 5380
30. März 2017 V. Zivilsenat
...422 FamFG oder einstweiliges Anordnungsverfahren nach § 427 FamFG -festgelegt wird, in der das Amtsgericht die Haftangeordnethat.Das Beschwerdegericht ist nicht be-fugt, eine tatsächlich im Hauptsache...
REWIS RS 2017, 13075
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...422 Rn. 3; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 422 Rn. 5; Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 422, Rn. 4,Anordnung verlangen). Entgegen einer in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung ...
REWIS RS 2017, 8035
13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des …
...422 Rn. 3; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 422 Rn. 5; Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 422, Rn. 4, die jeweils eine „ausdrückliche“ Anordnung verlangen). Entgegen einer in der Literatur ...
REWIS RS 2017, 8045