18. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer …
...422 FamFG bis zum 26. Juli 2013 angeordnet und den Betroffenen dahin belehrt, dass gegen den Beschluss die binnen eines Monats ab dessen Zustellung einzulegende Beschwerde zulässig sei. Der Betroffene...
REWIS RS 2014, 149
18. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...422 FamFG bis zum 26. Juli 2013 angeordnet und den Betroffenen dahin be-lehrt, dass gegen den Beschluss die binnen eines Monats ab dessen Zustellung einzulegende Beschwerde zulässig sei. Der Betroffen...
REWIS RS 2014, 103
4. Dezember 2015
Zum Haftgrund der Fluchtgefahr
...422 FamFG
REWIS RS 2015, 1199
4. Dezember 2015
Voraussetzungen der Abschiebung und der Haft zur ihrer Sicherung
...422 FamFG. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Diese ist innerhalb einer Frist von 1 Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit Bekanntgabe dieses...
REWIS RS 2015, 1190
16. September 2015 5. Zivilsenat
Abschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
...422 FamFG. Deshalb kann eine Freiheitsentziehung als vorläufige Anordnung nach § 427 FamFG rechtmäßig, als Beschluss in der Hauptsache nach § 422 FamFG jedoch rechtswidrig sein (vgl. Senat, Beschlüsse...
REWIS RS 2015, 5377
16. September 2015 V. Zivilsenat
...422 FamFG. Deshalb kann eine Freiheitsentziehung als vorläufige Anordnung nach §427 FamFG recht-mäßig, als Beschluss in der Hauptsache nach §422 FamFG jedoch rechtswid-rig sein (vgl. Senat, Beschlüsse...
REWIS RS 2015, 5380
30. März 2017 V. Zivilsenat
...422 FamFG oder einstweiliges Anordnungsverfahren nach § 427 FamFG -festgelegt wird, in der das Amtsgericht die Haftangeordnethat.Das Beschwerdegericht ist nicht be-fugt, eine tatsächlich im Hauptsache...
REWIS RS 2017, 13075
13. Februar 2020 Abschiebungssache
...422 FamFG). Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Dolmetscherkosten. 1I. 2Der Betroffene ist russischer Staatsbürger und wurde am 12.02.2020 im Rahmen von gemeinsamen Durch...
REWIS RS 2020, 5674
21. April 2022 Beschwerdekammer
...422 FamFG an. 10Die Betroffene wurde am selben Tag in die Gewahrsahmseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim gebracht und dort aufgenommen. 11Gegen den Beschluss legte die Betroffene, vertrete...
REWIS RS 2022, 8066
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...422 Rn. 3; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 422 Rn. 5; Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 422, Rn. 4,Anordnung verlangen). Entgegen einer in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung ...
REWIS RS 2017, 8035
13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des …
...422 Rn. 3; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 422 Rn. 5; Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 422, Rn. 4, die jeweils eine „ausdrückliche“ Anordnung verlangen). Entgegen einer in der Literatur ...
REWIS RS 2017, 8045
28. April 2021 Richter
...422 FamFG). Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Dolmetscherkosten. 1Am 00.00.0000, um 00:00 Uhr, wurde der Betroffene nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden als Fahr...
REWIS RS 2021, 10311
16. Februar 2017
Haft zur Sicherung der Abschiebung
...422 FamFG begründet, kann der Beschluss dahingehend ausgelegt werden, dass diese angeordnet werden sollte (vgl. OLG Hamm vom 29.04.2008, FGPrax 2009, 135). 243. Der Antrag auf Gewährung von Verfahrens...
REWIS RS 2017, 15434
9. Januar 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Vollzugs von Abschiebungshaft - Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im Ausgangsverfahren …
...422 FamFG. Aus diesem Grund dürfe auf einen behördlichen Antrag auf Erlass einer Hauptsacheentscheidung hin keine einstweilige Anordnung ergehen, sofern kein entsprechender (Hilfs-)Antrag gestellt wor...
REWIS RS 2023, 164
13. Januar 2022 5. Zivilkammer
...422 FamFG gegen den Betroffenen. Es wurde „gebeten“, die Haft bis zum 26.10.2021 festzusetzen, da diese Zeit benötigt werde, um die Abschiebung durchzusetzen. In jedem Fall solle die Abschiebung denno...
REWIS RS 2022, 5580
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