19. September 2005 17. Zivilsenat
...422 BGB). Eine gesamtschuldnerische Haftung von Unterlassungsschuldnern wird daher auch im Wettbewerbsrecht durchweg abgelehnt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 1988 - 17 W 423/88 -). Es muss m...
REWIS RS 2005, 1779
21. Oktober 1996 17. Zivilsenat
...422 BGB). Demgemäß wird in der Rechtsprechung bei Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen Streitgenossen der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch dann nicht als der selbe im Sinne des § 6 A...
REWIS RS 1996, 477
30. Juli 2014 11. Zivilsenat
...422 BGB wäre nur dann gegeben, wenn der Kläger und seine Ehefrau mit Mängelansprüchen wirksam aufgerechnet hätten oder wenn Grundlage des Vergleiches gewesen wäre, dass die Restwerklohnforderung dem d...
REWIS RS 2014, 9332
1. September 2016 15. Zivilsenat
...422 BGB, noch die diesbezügliche Darlegungslast der Klägerin aus § 363 BGB berücksichtigt. 12Die Streithelferin wendet sich nur gegen die Annahme des Landgerichts, die Klägerin habe ihre Anspruchsbere...
REWIS RS 2016, 5994