2. Dezember 2008 34. Zivilsenat
...422 BGB ins Leere laufen würde (was weiter ausgeführt wird). So sei in dem Schreiben des Inkassounternehmens vom 18.04.2007 ein Forderungsbetrag von 17.690,00 € nebst Zinsen genannt, während in dem ih...
REWIS RS 2008, 503
22. September 1999 31. Zivilsenat
...422 BGB haben, wonach die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für den anderen wirkt. Das gilt auch umgekehrt, wenn der gekündigte Kreditnehmer den nach Kündigung geforderten Betrag zahlen sollt...
REWIS RS 1999, 1085
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...422 BGB von seiner entsprechenden Verpflichtung frei wird (OLG Hamburg, BauR 2004, 1822; Musielak, § 494 a ZPO Rdnr. 2). Wenn diese Verpflichtung zwischen den Parteien streitig ist, so ist sie nicht i...
REWIS RS 2008, 5253
28. Oktober 1999 4. Zivilsenat
...422 BGB befreit die Zahlung des Ordnungsgeldes durch die Schuldnerin zu 1) auch den Schuldner zu 3) und umgekehrt. Zahlt deshalb der Schuldner zu 3) das gegen ihn festgesetzte Ordnungsgeld, muß er als...
REWIS RS 1999, 1202
13. November 2001 21. Zivilsenat
...422 BGB zu wertende Leistung der Firma XXX auch zu Gunsten des Beklagten als weiteren Gesamtschuldners aus. 29Der Beklagte beantragt, 301. 31in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage mit dem Z...
REWIS RS 2001, 640