8. Juli 2010 7. Zivilsenat
Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist
...422 BGB von seiner entsprechenden Verpflichtung frei geworden sei. Wenn diese Verpflichtung zwischen den Parteien streitig sei, so sei sie nicht im selbständigen Beweisverfahren, das nicht der Klärung...
REWIS RS 2010, 5044
8. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...422 BGB von seiner entsprechenden Verpflichtung frei geworden sei. Wenn diese Verpflich-tung zwischen den Parteien streitig sei, so sei sie nicht im selbständigen Be-weisverfahren, das nicht der Kläru...
REWIS RS 2010, 5008
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...422 BGB die Schuldnerin von der sie gesetzlich treffenden Pflicht zur Zahlung der Sozialabgaben befreit, ohne aus irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt ihr gegenüber zu einer solchen Leistung verpflic...
REWIS RS 2007, 2996