19. September 2005 17. Zivilsenat
...422 BGB). Eine gesamtschuldnerische Haftung von Unterlassungsschuldnern wird daher auch im Wettbewerbsrecht durchweg abgelehnt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 1988 - 17 W 423/88 -). Es muss m...
REWIS RS 2005, 1779
2. Dezember 2008 34. Zivilsenat
...422 BGB ins Leere laufen würde (was weiter ausgeführt wird). So sei in dem Schreiben des Inkassounternehmens vom 18.04.2007 ein Forderungsbetrag von 17.690,00 € nebst Zinsen genannt, während in dem ih...
REWIS RS 2008, 503
22. September 1999 31. Zivilsenat
...422 BGB haben, wonach die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für den anderen wirkt. Das gilt auch umgekehrt, wenn der gekündigte Kreditnehmer den nach Kündigung geforderten Betrag zahlen sollt...
REWIS RS 1999, 1085
8. Juli 2010 7. Zivilsenat
Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist
...422 BGB von seiner entsprechenden Verpflichtung frei geworden sei. Wenn diese Verpflichtung zwischen den Parteien streitig sei, so sei sie nicht im selbständigen Beweisverfahren, das nicht der Klärung...
REWIS RS 2010, 5044
8. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...422 BGB von seiner entsprechenden Verpflichtung frei geworden sei. Wenn diese Verpflich-tung zwischen den Parteien streitig sei, so sei sie nicht im selbständigen Be-weisverfahren, das nicht der Kläru...
REWIS RS 2010, 5008
6. Mai 2004 10. Ziviilsenat
...422 BGB in jedem Falle auch zugunsten der Beklagten zu 2) zu berücksichtigen wäre, kommt es daher nicht mehr an. 21 II. 22Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 23Die Entsc...
REWIS RS 2004, 3278
21. Oktober 1996 17. Zivilsenat
...422 BGB). Demgemäß wird in der Rechtsprechung bei Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen Streitgenossen der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch dann nicht als der selbe im Sinne des § 6 A...
REWIS RS 1996, 477
25. April 2018
...422 BGB). Dabei gehört zur schlüssigen Darlegung der geltend gemachten Schadensersatzforderung wenigstens ein Vortrag, aus dem sich ergibt, inwieweit auf diese Forderung bereits mit Erfüllungswirkung ...
REWIS RS 2018, 10171
18. April 2018
...422 BGB). Dabei gehört zur schlüssigen Darlegung der geltend gemachten Schadensersatzforderung wenigstens ein Vortrag, aus dem sich ergibt, inwieweit auf diese Forderung bereits mit Erfüllungswirkung ...
REWIS RS 2018, 10613
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...422 BGB die Schuldnerin von der sie gesetzlich treffenden Pflicht zur Zahlung der Sozialabgaben befreit, ohne aus irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt ihr gegenüber zu einer solchen Leistung verpflic...
REWIS RS 2007, 2996
5. November 2002 24. Zivilsenat
...422 BGB auch zugunsten der Beklagten. Die gegenüber den Beklagten noch offene Mietzinsforderung beläuft sich jedoch insgesamt auf monatlich weitere 2464,- DM (3964,-DM -1500,- DM). 20III. 21Die Kläge...
REWIS RS 2002, 848
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...422 BGB von seiner entsprechenden Verpflichtung frei wird (OLG Hamburg, BauR 2004, 1822; Musielak, § 494 a ZPO Rdnr. 2). Wenn diese Verpflichtung zwischen den Parteien streitig ist, so ist sie nicht i...
REWIS RS 2008, 5253
11. Mai 2016
Voraussetzungen einer Mietminderung wegen erhöhter Geräuschimmissionen infolge von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
...422 BGB von der Klageforderung in Abzug zu bringen. Dies gilt auch für die Teilzahlung der Beklagten im Monat April 2014 i. H. v. 341,50 €. Insoweit ist das Berufungsgericht gemäß § 314 ZPO an die Fes...
REWIS RS 2016, 11489
8. Dezember 2009 6. Kammer
...422 BGB befreiende Leistung erbringen. 61Darüber hinaus sei nochmals darauf hinzuweisen, dass sowohl nach § 15 AVB a. F. als auch nach § 15 c AVB n. F. es der Beklagten untersagt ist, sonstige Versorg...
REWIS RS 2009, 202
10. September 2015
Haftung für sexuelle Übergriffe von Mitarbeitern
...422 BGB keine weiteren Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagte. 25Die Klägerin hat unstreitig von ... dem früheren Mitarbeiter der Beklagten, wegen dieses sexuellen Übergriffs, der sich mit dem Ein...
REWIS RS 2015, 5578
7. November 2018
...422 BGB). Dabei gehört zur schlüssigen Darlegung der geltend gemachten Schadensersatzforderung wenigstens ein Vortrag, aus dem sich ergibt, inwieweit auf diese Forderung bereits mit Erfüllungswirkung ...
REWIS RS 2018, 2067
27. Juli 2004 14. Zivilsenat
...422 Abs.1 BGB. Haften mehrere Schuldner als Gesamtschuldner, jedoch mit unterschiedlichen Beträgen, so besteht nur hinsichtlich des gemeinsamen geringeren Betrages ein Gesamtschuldverhältnis (BGHZ 12,...
REWIS RS 2004, 2090
28. Oktober 1999 4. Zivilsenat
...422 BGB befreit die Zahlung des Ordnungsgeldes durch die Schuldnerin zu 1) auch den Schuldner zu 3) und umgekehrt. Zahlt deshalb der Schuldner zu 3) das gegen ihn festgesetzte Ordnungsgeld, muß er als...
REWIS RS 1999, 1202
30. Juli 2014 11. Zivilsenat
...422 BGB wäre nur dann gegeben, wenn der Kläger und seine Ehefrau mit Mängelansprüchen wirksam aufgerechnet hätten oder wenn Grundlage des Vergleiches gewesen wäre, dass die Restwerklohnforderung dem d...
REWIS RS 2014, 9332
13. November 2001 21. Zivilsenat
...422 BGB zu wertende Leistung der Firma XXX auch zu Gunsten des Beklagten als weiteren Gesamtschuldners aus. 29Der Beklagte beantragt, 301. 31in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage mit dem Z...
REWIS RS 2001, 640
28. Juni 2018 8. Senat
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens …
...422 BGB ergebende Haftungsbeschränkung, nur als Gesamtschuldner neben einem anderen leistungsverpflichtet zu sein, aufgenommen wird (vgl. etwa BGH 17. Mai 1990 - III ZR 191/88 - zu II 5 der Gründe, BG...
REWIS RS 2018, 6985
1. September 2016 15. Zivilsenat
...422 BGB, noch die diesbezügliche Darlegungslast der Klägerin aus § 363 BGB berücksichtigt. 12Die Streithelferin wendet sich nur gegen die Annahme des Landgerichts, die Klägerin habe ihre Anspruchsbere...
REWIS RS 2016, 5994
21. Februar 2018
Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der Anwaltshaftung
...422 BGB den Anlegeranspruch gegen die (drittgeschützte) Fondsgesellschaft und damit möglicherweise deren Schaden in diesem Umfang entfallen lassen. Diese Überlegung stünde auch einer Doloagit-Einrede ...
REWIS RS 2018, 13497
21. April 2016 8. Senat
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - …
...422 Abs. 1 Satz 1 BGB wirkt die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner, hier: durch den Beklagten zu 1., auch für die übrigen Schuldner, hier: den Beklagten zu 2.84 2. Der Anspruch der K...
REWIS RS 2016, 12567
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