20. April 2020 5. Zivilsenat
...421 ZPO, wie es das OLG Hamm offenbar vertritt (Beschluss vom 9.7.2019, I-26 W 8/19, MedR 2020, 40 f.). Auch dafür würden die obigen (unter Ziffer 1) genannten Erwägungen in gleicher Weise gelten. Im ...
REWIS RS 2020, 4879
30. April 2003 13. Zivilsenat
...421 ZPO unter Beweis stellen und darüber hinaus unter Beweisantritt Hilfstatsachen für die angebliche Zahlung behaupten, ist dies entweder gem. [ref=25843862-05cd-4ab0-9d46-787284ef3e4f]§§ 527, 520 Ab...
REWIS RS 2003, 3276
20. März 1997 7. Zivilsenat
...421 ZPO[/ref]. Im übrigen hat die Beklagte im einzelnen dargelegt, daß sich die Frage, welche der von der Firma Armour produzierten Chargen hitzeinaktiviert waren, anhand der beim Bundesgesundheitsamt...
REWIS RS 1997, 324
25. November 2020 16. Zivilsenat
...421/15) endete mit einer vorläufigen Einigung der Parteien darauf, dass für den Fall der Einleitung eines Hauptsacheverfahrens durch die Kläger bis 31.01.2017 die Beklagte die Zufahrt bis zum Abschlus...
REWIS RS 2020, 5888
14. Juli 1998 15. Zivilsenat
...421a-4f37-ab17-4cc5caa9c703]§ 459 Abs. 2 BGB[/ref] sowie deren Wirksamkeit unter Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten angeht, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf ...
REWIS RS 1998, 671
19. Dezember 1997 4. Zivilsenat
...421 ZPO gestellt. Es besteht auch ein materiellrechtlicher Anspruch des Klägers auf Vorlage, da der Kläger als Gesellschafter insoweit Auskunft und Vorlage der Steuerbilanzen verlangen kann. Schon aus...
REWIS RS 1997, 854
11. August 2000 19. Zivilsenat
...421 ZPO aufzugeben, das von ihm am 14. März 1996 unterzeichnete Schriftstück zu den Akten zu reichen. Sodann seien die Parteien die Unterlagen durchgegangen, die der Zeuge R. ohne sein Wissen an den B...
REWIS RS 2000, 1446
23. Januar 2009 19. Zivilsenat
...421 ZPO die Vorlagen seiner Unterlagen über die Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen aufzugeben. 45b) 46Unter Berücksichtigung der von der Beklagten gewährten Prämien und Boni in Höhe von unstreitig 261...
REWIS RS 2009, 5481
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...421 AO I) ergibt sich nichts für den Beklagten zu 1) Günstigeres: Zwar ist prozessual mit dem erstmaligen Vorbringen des Beklagten zu 1) auf S. 18 f. der Klageerwiderung (Bl. 375 f. d.A.) im Zweifel a...
REWIS RS 2024, 1534