28. November 2022 24. Zivilsenat
...421ff ZPO unterlaufen seien. 82Gem. § 421 ZPO wird dann, wenn sich eine Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen des Gegners befindet, der Beweis durch den Antrag angetreten, dem Ge...
REWIS RS 2022, 9304
26. Februar 2009 1. Kartellsenat
...421 ZPO als unbeachtlicher Ausforschungsbeweis dar, dem nicht nachzugehen ist. 51(2) Unabhängig davon kommt eine Vorteilsausgleichung aber auch aus Rechtsgründen nicht in Betracht. 52(a) Sofern der K...
REWIS RS 2009, 4825
25. November 1999 6. Zivilsenat
...421 ZPO die Vorlage der Kassenbuchführung und der Kontoauszüge aufzugeben, sowie durch die Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und Vernehmung des Klägers als Partei ersetzen. Diese ...
REWIS RS 1999, 1326
16. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...421 ZPO (Bl. 538 GA) auf Vorlage von Einnahmen-Überschussrechnungen durch den Beklagten ist unbegründet. Dieser Beweisantrag belegt, dass der Klägerin konkreter Sachvortrag zu bestimmten Vertragsverst...
REWIS RS 2005, 181
27. April 2017 12. Zivilsenat
...421, 424 ZPO für den Antrag auf Urkundenvorlage durch den Gegner nicht vorliegen. Nach § 421 ZPO wird der Urkundenbeweis durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben, w...
REWIS RS 2017, 11732