24. April 2015 19. Zivilsenat
...42 ZPO Rn 5; Thomas/Putzo/Hüßtege, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2011, § 42 ZPO Rn 9; Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 29. Auflage 2011, § 42 ZPO Rn 9; jeweils m.w.N.). Rein subjektive unver...
REWIS RS 2015, 12101
9. Juni 2022 8. Zivilsenat
...42 ZPO, Rn. 8f). Nach allgemeiner Auffassung kann ein Befangenheitsgrund in nahen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen des zuständigen Richters zu einer der Prozessparteien oder zu deren Proze...
REWIS RS 2022, 3500
30. November 1998 5. Zivilsenat
...42 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. In diesem Zusam...
REWIS RS 1998, 1065
12. August 2016 19. Zivilsenat
...42 ZPO Rn 11 m.w.N.). Diese zur Ablehnung im Zivilprozess gemäß § 42 Abs. 2 ZPO entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für die Ablehnung eines Schiedsgerichts oder Einzelschiedsrichters wegen Be...
REWIS RS 2016, 6752
15. Januar 2001 27. Zivilsenat
...423 mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 44 Rdn,. 3; Feiber in: Münchner Kommentar zur ZPO § 44 Rdn. 6; Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. A...
REWIS RS 2001, 3908
8. November 2002 11. Zivilsenat
...42 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zwar ist die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung, auch bei Vorliegen erheblicher Gründe für den Verlegungsantrag, regelmäßig noch kein Abl...
REWIS RS 2002, 776
11. Juli 2001 16. Zivilsenat
...42 ZPO[/ref]. Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen bei seiner Begutachtung zu recht...
REWIS RS 2001, 1944
27. September 2005 23. Zivilsenat
...42 ZPO. Die Ablehnung setzt einen in der Person des zur Entscheidung berufenen Richters liegenden individuellen Ablehnungsgrund voraus (Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 42 Rdn 30). Ablehnungsgründ...
REWIS RS 2005, 1621
30. Januar 1998 1. Zivilsenat
...42 ZPO darstellen kann (Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 42 Rn. 23). Hiervon kann jedoch im Streitfall auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine Rede sein. Aus der dienstlichen Ä...
REWIS RS 1998, 307
11. Januar 2009 22. Zivilsenat
...42 ZPO, Rdn. 23, 44 f. m. N.). Dafür bestehen hier keinerlei Anhaltspunkte. Ebenso wenig ist zu besorgen, dass die beisitzenden Richter der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln durch die Äußerungen de...
REWIS RS 2009, 5755
22. September 2014 17. Zivilsenat
...42 ZPO), wenn objektive Umstände oder Tatsachen vorliegen, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und U...
REWIS RS 2014, 9106
2. November 2017 16. Zivilsenat
...42 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es ist aber in der Sache nicht begründet. 9Eine Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweife...
REWIS RS 2017, 3009
22. September 2004 11. Zivilsenat
...42 Rdn. 1; Zöller-Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 42 Rdn. 3). Ein hiergegen verstoßendes Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich (Zöller-Vollkommer, § 42 Rdn. 6 am Ende m.w.N.). Prozesserklärungen sin...
REWIS RS 2004, 1528
2. April 2004 9. Zivilsenat
...42 ZPO für die Richterablehnung beim staatlichen Gericht (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. § 1036, Rn 2). Der Grund, der das Misstrauen rechtfertigt, muss vom Standpunkt der Partei aus objektiv und v...
REWIS RS 2004, 3731
1. Juli 2009 4. Zivilsenat
...42 Rn. 9 m.w.N.). 4Die Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO muss im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausgelegt werden. Das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters zwingt das erkennende G...
REWIS RS 2009, 2740
23. Juni 2017 27. Zivilsenat
...42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter / eine Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Eine solche Besorgnis ist nach § 42 Abs. 2 ZPO gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mi...
REWIS RS 2017, 9114
11. Mai 2001 19. Zivilsenat
...42 ZPO ablehnen. 25Diese Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Sachverständigen aufkommen lassen (...
REWIS RS 2001, 2586
9. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...42 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Antragstellerin die Antragsgegnerin nicht arglistig getäuscht hat. Mittels des von der Antragstellerin eingesetzten Vertragsformulars hat diese der Antragsgegnerin nich...
REWIS RS 2009, 1219
10. März 2022 15. Zivilsenat
...42 BGB) und die Vorgeschichte der Parteien zwar „bedenklich“, aber dennoch rechtlich erheblich eingelegt sei, zumal der Verfahrensbevollmächtigte des Verfügungsklägers zur Sicherstellung des rechtzeit...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
MDR 2022, 660REWIS RS 2022, 755MDR 2022, 807-808REWIS RS 2022, 755GRUR 2022, 1247REWIS RS 2022, 755
19. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...42 Abs. 1 ZPO, die der Stärkung der richterlichen Aufklärungsmacht dient (statt aller Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 142 Rn. 2), würde so schon im Ansatz überdehnt. Ein Gericht darf mit einer A...
REWIS RS 2017, 3584
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...42 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm günstige Rechtsfolgen able...
REWIS RS 2024, 1534