28. Juli 2015 9. Zivilsenat
...42 ZPO. Die prozessuale Befugnis einer Partei zur Ablehnung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO unterliegt ihrer Disposition. Dieser Dispositionsbefugnis setzt § 43 ZPO im ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 2015, 7424
18. März 2005 11. Senat für Familiensachen
...42 ZPO sind Tatsachen erforderlich, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftiger Weise rechtfertigen können. Solche Tatsachen sind nicht...
REWIS RS 2005, 4387
20. Dezember 2006 13. Zivilsenat
...42 ZPO gestellte Ablehnungsgesuch ist wegen offenbarer Grundlosigkeit ersichtlich unzulässig und kann daher trotz der Regelung des § 44 Abs.1 ZPO von den zuständigen Mitgliedern des Senats beschieden ...
REWIS RS 2006, 92
29. November 2019 7. Senat für Familiensachen
...42 ZPO, Rn. 28). 9Hinzu kommt, dass der Kindesvater inhaltsgleiche Ablehnungsgesuche in mehreren weiteren Verfahren - etwa: Az. II-1 WF 228/19, II-1 WF 229/19, II-1 WF 238/19 und II-1 WF 239/19 - erho...
REWIS RS 2019, 11891
23. Dezember 2021 15. Zivilsenat
...42 ZPO findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht eines Be...
REWIS RS 2021, 10417
28. April 2017 29. Zivilsenat
...42 ZPO, weil aus Sicht des Beklagten Grund zu der Annahme besteht, dass der Sachverständige vorliegend ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat. 91. Ein Sac...
REWIS RS 2017, 11683
23. Dezember 2014 4. Senat für Familiensachen
...42. 15Die sofortige Beschwerde ist aber unbegründet. Gem. § 6 Abs. 1 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend. Gem. § 42 ZPO kann ein Ric...
REWIS RS 2014, 33
26. März 2020 11. Senat für Familiensachen
...42. 15Die Pflegeeltern haben den Familienrichter zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (§§ 6 FamFG, 42 ZPO). 16Befangenheit des Richters ist gleichbedeutend mit Parteilichkeit und Vorein...
REWIS RS 2020, 4783
7. April 2015 1. Zivilsenat
...42 ZPO ist nicht ersichtlich. 41. Ein Sachverständiger kann gem. § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Daher ist die Ableh...
REWIS RS 2015, 12982
26. Februar 2015 1. Zivilsenat
...42 ZPO ist nicht ersichtlich. 101. Ein Sachverständiger kann gem. § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Daher ist die Able...
REWIS RS 2015, 14738
11. März 2022 1. Senat für Familiensachen
...42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. 20Dies is...
BEFANGENHEITABLEHNUNG EINES RICHTERSBESORGNIS DER BEFANGENHEIT
REWIS RS 2022, 3904
25. Juni 2020 24. Zivilsenat
...424) insoweit nicht genügt, als auf die konkrete Art und Weise der Haltung von Bienenvölkern auf der Loggia eines Hauses abzustellen ist. Angesichts der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen...
REWIS RS 2020, 5096
26. Mai 2020 2. Senat für Familiensachen
...42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist ...
REWIS RS 2020, 4990