5. Februar 2018 8. Senat für Familiensachen
...42 ZPO kann ein Richter von den Prozessparteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rech...
REWIS RS 2018, 14493
12. November 2007 7. Zivilsenat
...42 ZPO gegenüber dem Sachverständigen B ist nicht festzustellen. Zwar genügt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit. Das gilt jedoch nur, wenn von deren Standpunkt...
REWIS RS 2007, 943
29. Dezember 2021 5. Senat für Familiensachen
...42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Geeignet si...
REWIS RS 2021, 10421
4. April 2007 5 Zivilsenat
...42 ZPO erachtet. Die hiergegen mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen bieten keinen Anlass für eine anderweitige Beurteilung der Rechtslage. 4Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass ...
REWIS RS 2007, 4355
6. Oktober 2017 4. Zivilsenat
...42 ZPO berechtigen, abgelehnt werden. Für die Besorgnis der Befangenheit ist es nicht erforderlich, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige tatsächlich parteiisch ist oder das Gericht Zweifel...
REWIS RS 2017, 4337
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen geg...
REWIS RS 2022, 8705
18. Januar 2007 24. Zivilsenat
...42 EUR) festgesetzt. None 1G r ü n d e 2I. 3Mit Beweisbeschluss vom 20. Oktober 2004 hat das Landgericht den Beschwerdeführer zu 2) (künftig auch Beteiligter genannt) als Sachverständigen mit der s...
REWIS RS 2007, 5687
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen geg...
REWIS RS 2022, 8704
17. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...42 ZPO berechtigen, abgelehnt werden. Für die Besorgnis der Befangenheit ist es nicht erforderlich, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige parteiisch ist oder das Gericht Zweifel an seiner U...
REWIS RS 2008, 1368
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...42; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, U. v. 22.12.2005 – I-10 U 76/05 – bei JURIS). Diesen Anforderungen wird das Berufungsvorbringen der Beklagten nicht gerecht. Zutreffend ist das Landgericht von ein...
REWIS RS 2008, 3663
25. November 2015 15. Zivilsenat
...425) oder dass der Sachverständige sich gegen Angriffe einer Partei oder ihres Anwalts mit deutlichen Worten zur Wehr setzt (OLG Zweibrücken MDR 2013, 1425). Schädlich sind jedoch böswillig unterstell...
REWIS RS 2015, 1742
29. Januar 2016 4. Zivilsenat
...42(p) Der Vorwurf der fahrlässigen Pflichtverletzung sei unzureichend begründet (Bl. 42 f. GA I-4 Sch 4/15). 43(q) Die Verurteilung der Antragstel...
REWIS RS 2016, 16864
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...4273-9e47-a782b8ba258c]§ 7 Abs. 1 UWG[/ref]. 30Gegen die nur in Rede stehende einstweilige Verfügung vom 3. Januar 2002 hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt und die funktionelle Zuständigkeit...
REWIS RS 2002, 961
13. September 2018 15. Zivilsenat
...42), der in Vor- und Rückwärtshüben längs der Vorschubführung (40) bewegbar ist und ein Kurvenfolgeglied (46) sowie einen Vorschubfinger (48) trägt, 11- einen Kurventräger (50), der um ei...
REWIS RS 2018, 3789