27. Mai 2009 3. Kartellsenat
...42 VwVfG darstelle. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 zurückgewiesen. 14Nunmehr bittet die Bundesnetzagentur um Zurückweisung der Beschwerde, indem sie die angegriffene En...
REWIS RS 2009, 3313
8. März 2017 3. Kartellsenat
...42 VwVfG Rn. 7). Es besteht damit eine Parallele zum Erklärungs- und Inhaltsirrtum iSd. § 119 Abs. 1 BGB (BeckOK VwVfG/Schemmer, Stand 1.10.2016, § 42 VwVfG Rn. 7). Erfasst werden hiernach auch offens...
REWIS RS 2017, 14392