29. November 2018 1. Wehrdienstsenat
Nachträgliche Korrektur von Versetzungsverfügungen
...427.3 § 335a LAG Nr. 65 S. 48 f. und Beschluss vom 11. Januar 2000 - 11 VR 4.99 - Buchholz 316 § 42 VwVfG Nr. 4 S. 2). Eine Korrektur offensichtlicher Unrichtigkeiten ist unabhängig davon zulässig, ob...
REWIS RS 2018, 1080
24. Juli 2018 8. Senat
Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
...42 VwVfG Nr. 4 S. 1 ff. = juris Rn. 35).6 Die weitere Frage,ob das Verwaltungsgericht sich im Rahmen einer Antragsauslegung über ein bekanntes (weil mitgeteiltes) Verständnis der Behörd...
REWIS RS 2018, 5546
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
Zigarettenschmuggel und Sicherheitsüberprüfung
...42 VwVfG, die zudem dadurch klar gestellt sind, dass im Vorlageschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung im Einvernehmen mit Geheimschutzbeauftragten jeweils die zutreffenden Daten angeführt s...
REWIS RS 2020, 4106
19. November 2013 10. Senat
Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...42 VwVfG), lässt die Flüchtlingsanerkennung nicht ins Leere laufen. Denn sie ändert nichts daran, dass sich die personale Rechtskraft des Urteils und die Rechtswirkung des nachfolgenden Verwaltungsakt...
REWIS RS 2013, 1074
6. April 2017 4. Senat
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
...42,6 km auf die Freileitungstrasse mit 108 Masten entfallen. Für den Übergang von Erdkabel und Freileitung sind insgesamt sechs Kabelübergangsanlagen (KÜA) erforderlich. Die Energieleitung ist Teil de...
REWIS RS 2017, 12725