30. Juni 2016
Streitige Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten
...42 VwGO Rn. 349). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin einen rechtzeitigen Antrag auf Dienstzeitverlängerung vor einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ablehnen...
REWIS RS 2016, 8909
27. Juli 2017
Fehlende Klagebefugnis des Wohnungseigentümers wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs
...42 VwGO fehlen würde. Denn insoweit macht er einen Verstoß gegen Rechte geltend, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln und daher nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG auch nur vo...
REWIS RS 2017, 7239
27. Mai 2020
Unzulässigkeit einer in Prozessstandschaft gegen den Dienstherrn geführten Leistungsklage auf Erstattung geleisteter Zahlungen
...42 Abs. 2 VwGO keine Anwendung finde, keine ernstlichen Zweifel darlegen. Es ist in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur anerkannt, dass § 42 Abs. 2 VwGO auf die allgemeine Leistungsklage entspre...
REWIS RS 2020, 9584
8. Januar 2024 1. Senat
Normenkontrollantrag gegen eine Außenbereichssatzung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlende Antragsbefugnis
...42 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 9.1.2018 – 4 BN 33.17 – juris Rn. 4). 12Das Grundstück des Antragstellers liegt nicht im Geltungsbereich der Änderungssatzung. Soweit er sich darauf beruft, dass es sich jed...
REWIS RS 2024, 84
26. Januar 2023
Fälligkeitsmitteilung, Erneute Zwangsgeldandrohung
...42 VwGO) einer isolierten Zwangsgeldandrohung wesentlich ein. Diese kann nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird. Einwendungen gegen den – ...
REWIS RS 2023, 458
15. Oktober 2018
Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage
...42 VwGO und das Fristerfordernis nach § 74 VwGO, umgangen werden könnten. Eine Unterlassungsklage gegenüber einem drohenden Verwaltungsakt werde in Rechtsprechung und Schrifttum daher nur dann ausnahm...
REWIS RS 2018, 2842
15. Dezember 2022
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Lärmimmissionen von einem Festplatz, Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse, Vorrangigkeit einer Anfechtungsklage gegen die betreffenden …
...426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Daz...
REWIS RS 2022, 7927
3. August 2015
Kein Anspruch auf "generellen Schutz" vor unzumutbaren Lärmbelästigungen
...42 VwGO nur zulässig, wenn die Verbescheidung eines Antrags auf Erlass eines Verwaltungsakts in einem für den Kläger günstigen Sinn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt wird (Kopp...
REWIS RS 2015, 7145
30. März 2022
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsmittelberechtigung, Antragstellerin keine Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren, Keine …
...42 Abs. 2 VwGO notwendige Klagebefugnis verfüge und ebenso wenig vorliegend eine klageweise Geltendmachung der Beihilfeansprüche der Ehefrau durch den Kläger im Rahmen einer gewillkürten Prozessstands...
REWIS RS 2022, 424
26. Januar 2018
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts
...42. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. November 2016 legte der Kläger Erinnerung ein, soweit die geltend gemachten Kosten nicht als erstattungsfähig anerkannt wurden; die Urkundsbeamtin half...
REWIS RS 2018, 14907
21. Dezember 2023 2. Senat
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen technische Baubestimmungen, Antragsbefugnis von nur mittelbar Betroffenen
...42 Abs. 2 VwGO entlehnt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es daher, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durc...
REWIS RS 2023, 9471
20. September 2017
Rechtmäßigkeit eines Programmänderungsverlangens
...42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Als juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union könne sie sich auf das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG berufen. Das an die...
REWIS RS 2017, 5030
20. Juli 2022
Lichtzeichen für zu Fuß gehende (Fußgängerampel), Sinnbild „Fußgänger“, Verwendung „alternativer“ Ampelfiguren, Wiener Ampelpärchen, Klagebefugnis
...42 Rn. 125; Sennekamp in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 42 Rn. 82). Daran fehlt es im Falle der allgemeinen Leistungsklage, wenn der vom Kläger behauptete Anspruch offensi...
REWIS RS 2022, 3339
29. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
...42 Abs. 2 VwGO) des Antragstellers zweifelhaft. 22a) Eine Antragsbefugnis des Antragstellers als anerkanntem Umweltverband ergibt sich nicht bereits aus § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 U...
REWIS RS 2016, 35
25. April 2018
Frage der strategischen Umweltprüfung beim Erlass einer Landschaftsschutzverordnung
...42/EG die unionsrechtliche Verpflichtung, diese durchzuführen (vgl. EuGH, U.v. 18.4.2013 – C-463/11 – NuR 2013, 563 Rn. 42). Art. 3 Abs. 4 und 5 RL 2001/42/EG haben insoweit unmittelbare Wirkung, so d...
REWIS RS 2018, 10041
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...42 VwGO Rn. 72 ff; Schmidt-Kötters in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 42 Rn. 195 ff.; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 95 ff.). Eine der vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten absoluten...
REWIS RS 2022, 157