9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Auslegung einer Anfechtungsklage
...42 VwGO. Aufgrund der vom Kläger vorgelegten Mitteilung des … e.V. vom 3. Februar 2015 ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger spätestens ab 1. Februar 2015 wieder Milch abliefern durfte. Dadurch...
REWIS RS 2015, 5649
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 246
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 247
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 248
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42.000,- EUR an (Ziffer II.1). Auf den Bescheid und seine Begründung wird verwiesen. 5Mit Schreiben vom 21. Mai 2021, bei Gericht eingegangen am selben Tag, erhob die Klägerin „Klage gegen den Beschei...
REWIS RS 2023, 249
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 250
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 251
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 252
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...42 VwGO - ist ein wirksamer Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weis...
REWIS RS 2023, 239
30. September 2020
Betriebserlaubnis, Kindertageseinrichtung, Gemeinderat, Interessenausgleich, Klagebefugnis, Anordnungsanspruch
...42 Abs. 2 VwGO. 20Zulässigkeitsvoraussetzung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist eine Antragsbefugnis des Antragstellers in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO. Dies gilt auch für...
REWIS RS 2020, 10471
26. Januar 2017
Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose
...42 VwGO), hier in Form der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO), da eine behördliche Entscheidung noch nicht ergangen ist. 141.2. Die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage ist nach dem Wortlaut des § 75 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 16534
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Erledigung vor Klageerhebung
...42 VwGO. Wie das Landratsamt jedoch im Schriftsatz vom 10. März 2014 mitteilte, durfte der Kläger bereits ab dem 20. November 2013 wieder Milch abliefern. Dadurch hat sich die Hauptsache - noch vor Kl...
REWIS RS 2015, 5666
9. September 2015
Tierschutzrechtliche Anordnung - Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
...42 VwGO. Wie den Behördenakten zu entnehmen ist, wurden zwei der nach Ziffer 2. bzw. eines der nach Ziffer 4. zu untersuchenden Tiere (Ohrmarken … und …) bereits vor Klageerhebung geschlachtet. Dadurc...
REWIS RS 2015, 5668
19. Dezember 2019
Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung
...42 VwGO). Die Klage wurde rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Klagefrist von einem Monat (§ 74 Abs. 1 VwGO) erhoben. Der von der Klagepartei beim zuständigen Amtsgericht gegen die Entscheidung des ...
REWIS RS 2019, 109
21. Oktober 2015
Rückforderung gezahlter Abfallgebühren für die Entsorgung von Sperrmüll
...42 VwGO verfolgen kann, weil kein Verwaltungsakt angegriffen werden kann bzw. nicht die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird, vielmehr ein Kläger einen materiellen Anspruch auf ...
REWIS RS 2015, 3581
26. November 2015
Voraussetzungen für die Erhebung von Gebühren für kommunale Amtshandlungen
...42 VwGO zulässig, insbesondere wurde sie nicht verfristet erhoben. 2.1 Das Schreiben der Beklagten vom ... Oktober 2013 ist als Leistungsbescheid und damit als Verwaltungsakt auszulegen. Zwar fehlt de...
REWIS RS 2015, 1633
21. September 2016
Unerheblichkeit der Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Nachbarklage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...42 VwGO, da nicht völlig ausgeschlossen ist, dass sie durch Lärmimmissionen in eigenen Rechten verletzt wird. Die Frage der Relevanz von Lärmerhöhungen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle betrifft die ...
REWIS RS 2016, 5126
9. März 2016
Kein Aufenthaltstitel wegen fehlender sozialer Integration und Straffälligkeit
...42 VwGO Rn. 43). 212. Die Klage ist im Hauptantrag unbegründet, da der Kläger aus Ziffer 3. des Bescheids vom … Februar 2010 keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis herleiten kann, § 113 Abs. 5 ...
REWIS RS 2016, 14804
28. Mai 2019
Gewillkürte Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
...42 Rn. 33 f.; Sennekamp in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 42 VwGO Rn. 179; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 82; Czybulka/Siegel in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. A...
REWIS RS 2019, 6773
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Dublin-III-VO, Dublin-Rückkehrer, Überstellungsfrist, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Prozeßbevollmächtigter, Bundsverwaltungsgericht, Asylantragszuständigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Systemischer Mangel, Aufhebung, …
...42 VwGO angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 18. März 2019 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 14Der Asylantrag des Klägers in der Bundesre...
REWIS RS 2021, 7822
15. Dezember 2015
Zentralisierung von Laborleistungen
...42/78 - NVwZ 1982, 103 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30/78 - BVerwGE 60, 144). Dass der Kläger subjektiv (aber unzutreffend) die Maßnahme für einen Verwaltungsakt hält, kann nicht zur...
REWIS RS 2015, 664
10. März 2022
Nachbareilantrag, Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint)
...42,15 m inklusive Systemtechnik auf Fundamentplatte und Außenanlagen auf dem Vorhabengrundstück. Der Gemeinderat erteilte hierzu in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2020 das gemeindliche Einvernehmen, ...
REWIS RS 2022, 741
17. September 2019
Ausschluss vom Seminarprogramm LMU-Plus für ein Semester
...42. Dem Kläger fehlt jedoch das gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für die Feststellung der Rechtswidrigkeit erforderliche berechtigte Interesse an dieser Feststellung. 252.1 Aus dem Wortlaut des § 113 Ab...
REWIS RS 2019, 3527
10. Februar 2015
Ordnungsmaßnahme, Entlassungsandrohung, Verweis, Schüler, Schuljahr, Schul-Cafeteria, Diebstahl, Zusicherung, Schulleiter, Disziplinarausschuss, Sozialstunde, Traumatisierung, Verhältnismäßigkeit, Sozialisation, Schülerstreich, …
...42 VwGO) zulässig. Die streitgegenständliche Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung von der Schule hat sich nicht mit Eintritt des Klägers in die nächsthöhere Jahrgangsstufe erledigt. Die Ordnu...
REWIS RS 2015, 15718
7. April 2017
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
...42 VwGO, die nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat, vorliegend kein Raum, da die Befristung des nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gesetzlich eintretenden Einreiseverbots keine Verletzu...
REWIS RS 2017, 12635