8. August 2019
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
...42 Abs. 2 VwGO, denn § 42 Abs. 2 VwGO ist für die Klagebefugnis nach herrschender Ansicht analog auf die Leistungsklage anzuwenden, da die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dann greift, wenn ein...
REWIS RS 2019, 4591
14. November 2018
Allgemeinverfügung über das Befahren eines Gewässers mit Booten ohne eigene Triebkraft
...42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Die Klagefrist beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. 24Die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO bei unterbliebener oder...
REWIS RS 2018, 1708
14. November 2018
Unzulässige Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Gewässernutzung
...42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Die Klagefrist beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. 25Die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO bei unterbliebener oder...
REWIS RS 2018, 1693
3. Juli 2017
Beschwer des Nachbarn durch gaststättenrechtlichen Auflagenbescheid
...42 Abs. 1 VwGO statt. Die Kläger sind jedoch nicht zur Klage befugt, da sie keine Verletzung eigener Rechte geltend machen können, § 42 Abs. 2 VwGO. Das Verwaltungsgericht schließt sich damit für den ...
REWIS RS 2017, 8667
9. November 2016
Eilantrag gegen Beschränkung der Freischankfläche
...42 Abs. 2 VwGO aus, dass der Antragsteller möglicherweise in eigenen Rechten verletzt ist (Wysk, Kommentar zu § 42 VwGO, 2. A. 2016, Rn. 124 unter Verweis auf u.a. BVerwGE 104, 115, (118)). 34Hierzu i...
REWIS RS 2016, 2672
8. November 2017
Erfolglose Klage gegen Festsetzung von IHK-Beiträgen
...42.000,00 EUR, insgesamt somit 3.232.000,00 EUR, decke und deshalb der prognostizierte Bilanzgewinn/Bilanzverlust bei Null liege, weil der zu erwartende Gewinn für die Rücklage verwendet werde, statt ...
REWIS RS 2017, 2684
31. Januar 2023 11. Kammer
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Frage der Verkehrssicherungspflicht, Feststellungsinteresse an Klärung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht an geschützten …
...42. Die Klage ist zulässig. 25Die Klägerin ist beteiligten- und prozessfähig (vgl. §§ 61 Nr. 2, 62 Abs. 3 VwGO), da sie als Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 9a Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in v...
REWIS RS 2023, 699
28. Januar 2015
Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Abstandsfläche, Wohngebäude, Wohnnutzung, Gutachten, Gebot der Rücksichtnahme
...42, Rn. 95 ff), woran es hier fehlt. 29III) Auch in materieller Hinsicht erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig. Hierbei kommt es, wie bereits oben betont, nur auf die Betracht...
REWIS RS 2015, 16412
12. März 2015
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
...42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO, gegen den Ausgangsbescheid des Beklagten in der Fassung des Ergänzungsbescheides ist auch die Klagefrist gewahrt, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. 15Das in mehreren Schriftsätzen...
REWIS RS 2015, 14084
7. September 2016
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
...42549). (red. LS Andreas Decker) Zu den Anforderungen an die standortbezogene Vorprüfung nach § 3c S. 2 UVPG (zweistufige Prüfung). (red. LS Andreas Decker) Unter die drittschützende Schutzpflicht d...
REWIS RS 2016, 5791
16. September 2015
Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage
...42 dB(A) angesetzt. 8Die Klägerin habe eine eigene Schallimmissionsmessung durch das „Messungsbüro für Umwelttechnik …“ in Auftrag gegeben. Hierbei sei eine 24-stündige Schallbelastungsmessung im Inne...
REWIS RS 2015, 5284
12. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg
...42 dB(A) nachts in Kern-, Dorf- und Mischgebieten sowie 52 dB(A) tags sowie 37 dB(A) nachts in Allgemeinen Wohngebieten führen gemäß Ziffer 2.2 des Genehmigungsbescheides. Zum Schattenwurf werde festg...
REWIS RS 2015, 14105
16. September 2015
Genehmigung, Verfahrensrecht, Sachverständigengutachten, Windkraftanlage, UVP-Pflichtigkeit
...42 ff des Erlasses durchgeführten Berechnungen der Aufenthaltswahrscheinlichkeiten im Prüfbereich und Nahbereich der Anlagen. Die bloße Behauptung, dass sich die Genehmigungsbehörde über das signifika...
REWIS RS 2015, 5302
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...421/11) habe einen solchen Zuschlag für Impulshaltigkeit befürwortet. – Abstände zur nächsten Wohnbebauung, optisch bedrängende Wirkung: Die beiden WKA WKA 1 und WKA 5 entfalteten gegenüber dem Anwese...
REWIS RS 2015, 7004