9. Juni 2000 9. Zivilsenat
...42 StVO Rn. 181). Der Vorrang erstreckt sich auch auf die umfassend erlaubten Kinderspiele, zu denen das Herumfahren mit Kinderfahrrädern gehört (vgl. Jagusch/Hentschel a.a.O.). Das Zeichen 325 zu § 4...
REWIS RS 2000, 1977
17. Januar 2006 9. Zivilsenat
...42). Zu den der Beklagten in Erfüllung ihrer nach §§ 9, 9a, 47 StrWG NRW als Amtspflicht obliegenden Aufgaben als Trägerin der Straßenbaulast gehört daher auch die Verpflichtung, keine verkehrsgefährd...
REWIS RS 2006, 5591