9. Juni 2000 9. Zivilsenat
...42 StVO Rn. 181). Der Vorrang erstreckt sich auch auf die umfassend erlaubten Kinderspiele, zu denen das Herumfahren mit Kinderfahrrädern gehört (vgl. Jagusch/Hentschel a.a.O.). Das Zeichen 325 zu § 4...
REWIS RS 2000, 1977
25. Juni 2002 9. Zivilsenat
...42 StVO nicht gesehen haben sollte. Bei einer einmündenden Straße von rechts hätte er jedoch nach [ref=f7a8a535-5518-4643-997f-ae90dab7e09f]§ 8 Abs. 1 StVO[/ref] - wenn eine besondere Regelung durch V...
REWIS RS 2002, 2654
17. Januar 2006 9. Zivilsenat
...42). Zu den der Beklagten in Erfüllung ihrer nach §§ 9, 9a, 47 StrWG NRW als Amtspflicht obliegenden Aufgaben als Trägerin der Straßenbaulast gehört daher auch die Verpflichtung, keine verkehrsgefährd...
REWIS RS 2006, 5591
25. Juli 2018
...42 StVO] grundsätzlich um ein Richtzeichen i. S. v. § 42 Abs. 1 StVO [und damit nach § 39 Abs. 2 Satz 2 StVO um ein Verkehrszeichen] und habe gemäß...
NJW 2019, 455REWIS RS 2018, 5468
27. Februar 2024 10. Kammer
...42 StVO), Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 und 3 StVO) oder Anordnungen (§ 45 Abs. 4 StVO) erlassen sind. 22von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (§ 41 StVO), Richtzeic...
REWIS RS 2024, 1469
28. Oktober 2008 4. Zivilsenat
...42. 25die Beklagte zu verurteilen, ihn von Anwaltskosten in Höhe von € 399,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz freizustellen. 26Die Beklagte beantragt, 27die Berufun...
REWIS RS 2008, 1176
15. April 2008 4. Strafsenat
...42 Abs. 1 StGB) hat das Landgericht nicht erörtert, nachdem die Staatsanwaltschaft mit der Anklage das Verfahren gemäß den §§ 154, 154 a StPO auf die angeklagten Tatbestände des versuchten Mordes, des...
REWIS RS 2008, 4486
30. April 2015
Straßenrechtliche Zulässigkeit einer Werbeanlage
...42.71 - BVerwGE 45, 147/151; U.v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234/237 f.). Bereits zur Vorläuferbestimmung des § 42 StVO in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) hatte das Bundesver...
REWIS RS 2015, 11688
18. Dezember 2018
Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises
...42 StVO) erlassen sind. Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung steht, wie der Wortlaut der Vorschrift („kann“) belegt, im Ermessen der Beklagten. Einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmege...
REWIS RS 2018, 237
27. Februar 2015
Klage gegen die Verlegung eines Verkehrsschildes
...42 StVO sind anfechtbare Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung (Art. 35 Satz 2 BayVwVfG). Sie verkörpern die ihnen zugrunde liegenden Anordnungen und werden mit ihrem Aufstellen (vgl. § 39 Ab...
REWIS RS 2015, 14707
6. Februar 2024 14. Kammer
...42 Abs. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da die Verkehrszeichen, mit denen der Schwerbehindertenparkplatz eingerichtet wurde, Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen, § 35 S. 2...
REWIS RS 2024, 671
13. Juli 2017
Zur Haftungsverteilung bei einer Klage des Leasingnehmers aus dem Recht des Leasingnehmers: Kollision eines bevorrechtigten …
...426 Abs. 2 S. 2 BGB entgegenhalten (§ 242 BGB; dolo agit qui petit quod statim redditurus est: Lemcke r+s 2014, 579; Nugel NZV 2009, 313, 316). 41Im Ergebnis unterliegt damit auch der Anspruch auf Ers...
REWIS RS 2017, 7992
14. September 2016
...42 € an Verwaltungsgebühren und damit insgesamt 196,70 €, fällig zum 22. April 2015. 6 Den unter dem 31. März 2015 eingelegten klägerischen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom...
REWIS RS 2016, 5545
25. Januar 2022 14. Kammer
...42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da die Verkehrszeichen, gegen die sich der Kläger wendet, Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen, § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz...
REWIS RS 2022, 1770
28. Juli 2015
Beseitigungsanordnung für ein Werbeschild an einer Autobahn
...428 - juris Rn. 4; B.v. 28.11.2013 - 9 ZB 11.2279 - juris Rn. 3; B.v. 22.12.2000 - 25 ZS 00.3192 - juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 8.1.2015 - 1 A 744.12 - juris Rn. 26; B.v. 8.3.2010 - 1 B 35.10 - juris R...
REWIS RS 2015, 7459
28. Mai 2020
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
...42) der Anlage 2 zur StVO (Getrennter Rad- und Gehweg) angeordnet wurde. 2Diese Anordnung war Gegenstand einer Beratung der „Arbeitsgruppe Radverkehr“ am 18. Mai 1999, deren Teilnehmer sich aus Vertre...
REWIS RS 2020, 9589
2. August 2023 4. Kammer
Beseitigungsanordnung, Werbeanlagen, (keine) Erledigung trotz Vollzugs des Verwaltungsakts, Ausnahmegenehmigung nach dem Straßenverkehrsrecht, formelle Illegalität, Verkehrsgefährdung …
...42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die ihr auferlegte Verpflichtung durch Entfernung der hier streitgegenständlichen Anhänger bzw. die Zugmaschine mit Anhäng...
REWIS RS 2023, 5262
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