5. Juni 2014 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 RVs 48/14 None None Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) unte...
REWIS RS 2014, 9583
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...42 StGB angeordnet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung ...
REWIS RS 2015, 17511
28. April 2016 3. Strafsenat
...42 StGB in Betracht kommen (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 – III-3 RVs 92/15 und Beschluss vom 12. Januar 2016 – III-3 RVs 93/15). Die Vorschrift ist zwingender Natur, so dass von einer Entschei...
REWIS RS 2016, 12089
19. Januar 2023 5. Strafsenat
...42 StGB) entgegengewirkt werden kann, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, da eine solche Konstellation hier nicht vorliegt.
REWIS RS 2023, 367
28. April 2016 3. Strafsenat
...42c) 43Jedoch hält die Festsetzung der Tagessatzhöhe der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach § 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der ...
REWIS RS 2016, 12063
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...42Das Eingreifen des persönlichen Strafausschließungsgrundes nach § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 GFK hat das Amtsgericht ohne Rechtsfehler verneint 43aa) 44In Bezug auf die Möglichkeit einer Über...
REWIS RS 2016, 818
5. September 2002 3. Strafsenat
...429; BGH StV 1994, 370 jeweils m.w.N.). 19Nach den Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils steht zu befürchten, dass sich das Amtsgericht der engen Voraussetzungen des Gesetzesbegriffs der...
REWIS RS 2002, 1696