6. November 2023 4. Strafsenat
Zahlungserleichterung, Tagessatzhöhe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Zeugnisverweigerungsrecht, Unerlässlichkeit, Ratenzahlung, Geldstrafe, Bemessungsgrundlage, Rechtsfehler, Tagessatzzahl, Berufungshauptverhandlung, Beweiswürdigung, …
...42 StGB sieht eine zeitliche Höchstgrenze von Ratenzahlungen nicht vor (MüKoStGB/ Radtke, 4. Aufl. 2020, StGB § 42 Rn. 21; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 42 Rn. 5; NK-StGB/Albrecht, 6...
REWIS RS 2023, 8102
9. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen für Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...42 StGB zu bewilligen sind. Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftl...
REWIS RS 2024, 12