20. Juni 2016
Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen
...42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen Dem Tatbestand des § 42 StAG unterfällt grundsätzlich jede unrichtige oder unvollständige Angabe zu Vorstrafen eines Antragstellers. Dies gilt nur dann nich...
REWIS RS 2016, 9638
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
...42 StAG zu werten, verlasse den möglichen Wortsinn.5 Auch der Charakter des § 42 StAG als abstraktes Gefährdungsdelikt ermögliche eine solche Auslegung nicht. Die Anwendung von § 42 StA...
NJW 2017, 899REWIS RS 2016, 395
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...42 StAG zu werten, verlasse den möglichen Wortsinn.Auch der Charakter des § 42 StAG als abstraktes Gefährdungsdelikt er-mögliche eine solche Auslegung nicht. Die Anwendung von § 42 StAG sei in den Ber...
REWIS RS 2016, 388
2. März 2016
Rücknahme der Einbürgerung wegen Verschweigens eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...42 StAG. Die Rücknahme werde fristgerecht verfügt. 11Der Rücknahme stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger staatenlos werde. Ein Ausnahmefall i.S.v. § 35 Abs. 2 StAG liege nicht vor. Außerdem müsse...
REWIS RS 2016, 15189
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...42 StAG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Laut Auskunft des Bundesamts für Justiz vom 7. August 2014 werden die Eintragungen - künftige Straffreiheit vorausgesetzt - am 16. Juni 2019 ...
REWIS RS 2017, 16939
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...42 StAG zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Der Strafbefehl ist seit 12. September 2012 rechtskräftig. 6Laut Mitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 30. Januar 2013 sind...
REWIS RS 2019, 9829
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...42 StAG zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Der Strafbefehl ist seit 12. September 2012 rechtskräftig. 6Laut Mitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 30. Januar 2013 sind...
REWIS RS 2019, 9801
22. Februar 2018 1. Senat
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...42 StAG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.5 Mit Bescheid vom 18. August 2015 lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ...
REWIS RS 2018, 13453
19. April 2011 1. Senat
Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom …
...420 S. 84). Die Begründung des Gesetzentwurfs zeigt, dass die Vorschrift für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Fälle des Verlusts der deutschen Staatsange...
REWIS RS 2011, 7377
11. November 2010 5. Senat
Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...42.10 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 57). Das die Rücknahme tragende Argument der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände bleibt bestehen. Die abschließende Gewichtung der widerstreitenden öffentlichen...
REWIS RS 2010, 1446
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