3. November 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Revisionsverfahren vor dem BGH; zuständige Spruchgruppe; Zulässigkeit …
...42 RVG in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die gesetzlichen Gebühren bereits festgesetzt worden sind, folgt aus der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung, die der Feststellung der Pausch...
POLITIKSTRAFTATEN
REWIS RS 2021, 1381
3. April 2007 3. Strafsenat
...42 Abs. 1 RVG wird zurück-gewiesen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 RVG liegen nicht vor. Da ein Wahlanwalt, anders als ein gerichtlich be-stellte...
REWIS RS 2007, 4387
2. April 2024 1. Strafsenat
...42 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 2.200 € für das Revisionsverfahren beantragt. Die Vertreterin der Bundeskasse tritt dem Antrag entgegen.2 Der Antrag, über den der Senat in einer Sp...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
REWIS RS 2024, 2281
2. April 2024 1. Strafsenat
...42 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 2.200 € für das Revisionsverfahren beantragt. Die Vertreterin der Bundeskasse tritt dem Antrag entgegen.2 Der Antrag, über den der Senat in einer Sp...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
REWIS RS 2024, 2282