28. April 2015 7. Senat
...42 PatG für Tätigkeiten, die er vor Beginn des Prüfungsverfahrens erbracht hat. Da das Prüfungsverfahren gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 PatKostG grundsätzlich erst mit Zahlung der Prüfungsgebühr beginnt, ist ...
REWIS RS 2015, 12012
17. März 2010 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher …
...42 Abs. 1 und 3 PatG kommt zwar eine Zurückweisung aus formellen Gründen in Betracht, wenn der Anmelder die nach § 42 Abs. 1 PatG zulässigerweise gerügten Mängel nicht beseitigt. Da § 42 Abs. 3 PatG n...
REWIS RS 2010, 8366
16. Dezember 2014 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter …
...42 Abs. 3 Satz 2 PatG auch gewahrt, denn obwohl im Bescheid vom 30. Oktober 2014 eine Zurückweisung aufgrund § 42 PatG angedroht worden ist, sind die Umstände, auf die die Zurückweisung gegründet wurd...
REWIS RS 2014, 354
11. November 2021 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“ – zur Erfinderbenennung – Erfinder kann nur eine natürliche Person sein …
...42 PatG i. V. m. § 37 PatG gestützt werde, rechnen.3 Hierauf hat der Anmelder mit Eingabe vom 17. Januar 2020 eine geringfügig geänderte Erfinderbenennung eingereicht, in der er ledigli...
REWIS RS 2021, 1162GRUR 2022, 1213REWIS RS 2021, 1162
3. Mai 2017 17. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur …
...42 So seien die Patentansprüche 1 bis 3 im weitesten Sinne auf die Codierung einer Internetadresse mittels eines graphischen Zeichens bzw. Kennzeichens gerichtet. Die Patentansprüche 4 ...
REWIS RS 2017, 11587
22. März 2022 1. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugkamerasystem“ – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung – Zeichnungen …
...42 PatG - die auch die Prüfung der Prioritätserklärung umfasst - stellt dementsprechend keine lediglich unqualifizierte Sichtung der eingereichten Unterlagen dar. Vielmehr beinhaltet sie die Prüfung u...
REWIS RS 2022, 571
28. August 2023 1. Senat
...42 PatG zu. Das DPMA hat das Vorliegen einer Anmeldung verneint, wohingegen der Beschwerdeführer geltend macht, alle Mindestanforderungen für eine ordnungsgemäße Anmeldung hätten vorgelegen. Zwar kann...
REWIS RS 2023, 7155
18. Juli 2011 10. Zivilsenat
Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
...42 PatG, dass eine Beseitigung der Mängel auf Anforderung möglich ist.23 c) Im Streitfall waren die dargelegten Anforderungen ungeachtet des Umstands erfüllt, dass in der deutschen Über...
REWIS RS 2011, 4701
18. Juli 2011 X. Zivilsenat
...42 PatG, dass eine Beseitigung der Mängel auf An-forderung möglich ist. c)Im Streitfall waren die dargelegten Anforderungen ungeachtet des Umstands erfüllt, dassin der deutschen Übersetzung die Untera...
REWIS RS 2011, 4710
28. April 2016 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards …
...42 Abs. 1 und 3 PatG kommt zwar eine Zurückweisung aus formellen Gründen in Betracht, wenn der Anmelder die nach § 42 Abs. 1 PatG zulässi...
REWIS RS 2016, 12117
18. Juli 2011 10. Zivilsenat
Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...42 PatG, dass eine Beseitigung der Mängel auf Anforderung möglich ist.25 d) Im Streitfall waren die dargelegten Anforderungen ungeachtet des Umstands erfüllt, dass in der zunächst einge...
REWIS RS 2011, 4707
18. Juli 2011 X. Zivilsenat
...42 PatG, dass eine Beseitigung der Mängel auf An-forderung möglich ist. d) Im Streitfall waren die dargelegten Anforderungen ungeachtet des Um-stands erfüllt, dassin der zunächst eingereichten deutsch...
REWIS RS 2011, 4694
5. November 2018 10. Zivilsenat
Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung …
...42) jedenfalls als Einreichung der Anmeldung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 PatKostG anzusehen. Es kann im Streitfall offen bleiben, ob darin zugleich auch eine Änderung der ursprünglichen Anme...
REWIS RS 2018, 2148
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch …
...42 PatG abgeschlossen ist. Ihm ist zudem nach § 44 Abs. 1 Satz 2 PatG eine Zahlungsfrist von drei Monaten eingeräumt. Dies verschafft dem Anmelder die Möglichkeit, den Prüfungsantrag erst dann zu stel...
REWIS RS 2014, 5850
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...42 PatG abgeschlossen ist. Ihm ist zudem nach §44 Abs.1 Satz2 PatG eine Zahlungsfrist von drei Monaten eingeräumt. Diesverschafft dem Anmelder die Möglichkeit,den Prüfungsantrag erst dann zu stellen o...
REWIS RS 2014, 5859
20. August 2013 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
...42 PatG nicht vorgenommen werden. Ebenso wenig stehe es der Prüfungsstelle zu, im späteren Prüfungsverfahren eine Feststellung darüber zu treffen, ob und in welchem Umfang eine von der formellen Anspr...
REWIS RS 2013, 3383