12. Dezember 2013 3. Senat
...42 PBefG begründen kann.29 c) Schließlich ergibt sich eine Zuordnung der Anrufbusse zum Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG nicht aus den Regelungen in § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2013, 361
12. Dezember 2013 3. Senat
Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg
...42 PBefG begründen kann.28 c) Schließlich ergibt sich eine Zuordnung dieser flexiblen Bedienformen zum Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG nicht aus den Regelungen in § 2 Abs. 1 und §...
REWIS RS 2013, 367
28. August 2019 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
...42 Rz 3; Lampe in Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 42 PBefG Rz 3; Fromm/Sellmann/Zuck, 4. Aufl., § 42 PBefG Rz 1, jeweils m.w.N.). Daran fehlt es bei einer bedarfsabhängigen Durchführung des Verkehrs (Bayeris...
REWIS RS 2019, 4089
24. Juni 2020 5. Senat
Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
...42 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Danach seien im Streitfall nur die Fahrten des "Schiffs 3" vom und zum Veranstaltungsgelände im Jahr 2012 als Linienverkehr mit Schiffen steuersa...
REWIS RS 2020, 3517
11. Dezember 2018
Unterliegen die Ausgangsumsätze der Klägerin als Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dem …
...42, 42a und 43 PBefG ist. Dazu gehören nach § 46 Abs. 2 PBefG unter anderem Ausflugsfahrten. Ausflugsfahrten sind nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PBefG Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Pe...
REWIS RS 2018, 600
30. Juni 2011 5. Senat
Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - …
...42 und § 43 PBefG)". Nach § 42 PBefG ist Linienverkehr "eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltes...
REWIS RS 2011, 5271
14. August 2019
Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
...42 PBefG von R… über W…, S… und K… nach T… und wendet sich zugleich gegen die der Beigeladenen hierzu erteilte Genehmigung. 2Die Regierung von Oberbayern erteilte zuletzt mit Bescheid vom 1. Februar 2...
REWIS RS 2019, 4444
27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...42, 42a und 43 PBefG ist. Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nach Absatz 2 nur 1. der Verkehr mit Taxen (§ 47), 2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48), 3. Verkehr mit Mietomnibussen und...
REWIS RS 2015, 6129
15. November 2016 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
...427, BStBl II 2015, 338; vom 20. März 2014 VI R 29/13, BFHE 245, 196, BStBl II 2014, 849; vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.). Eine Verletzung von Grundrechten o...
NJW 2017, 1264REWIS RS 2016, 2425
24. Januar 2018
...421, Juris Rdnr. 19; vom 2. Juli 2014 XI R 22/10, BStBl. II 2015, 416, Juris Rdnr. 26). Die Begünstigung des Sozialverkehrs sollte auch weiterhin gewährleistet bleiben (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom ...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2018, 15097
5. Februar 2020
...42 - Anschluss an Linie 332 um 7.46. Umsteigezeit: 4 Minuten- Ankunft R3 um 08.42 - Anschluss an Linie 332 um 8.46. Umsteigezeit: 4 Minuten- Ankunft R3 um 09.13 - Anschluss an Linie 334 um 9.14. Umste...
REWIS RS 2020, 6846
5. Juni 2015
Vergabeverfahren
...42 PBefG für den Zeitraum vom 01.10.2009 bis zum 30.09.2017. Ohne eine wirksam erteilte Genehmigung dürfe und könne der obsiegende Bieter die ausgeschriebene Verkehrsdienstleistung nicht erbringen. Di...
REWIS RS 2015, 10265
14. Februar 2017
Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Linienverkehrs
...42 PBefG auf dem Linienbündel „Wittelsbacher Land 01“ des A. Verkehrs- und Tarifverbunds mit Wirkung vom 1. Januar 2016 bis zum 9. Dezember 2023. Weiter erteilte sie die Zustimmung zu den von der Beig...
REWIS RS 2017, 15632
12. Dezember 2016
Dauer der Erteilung einer (Bus-)Liniengenehmigung
...42 PBefG mit den Bescheiden der Regierung von Mittelfranken vom 23. April 2015 und 27. Juli 2015 erteilt wurde. Dies hat zur Folge, dass zwischen den Beteiligten das - zumindest - grundsätzliche Einve...
REWIS RS 2016, 942
16. November 2016
Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
...42 PBefG von ... nach ... und wendet sich zugleich gegen die der Beigeladenen dazu bereits erteilte Genehmigung. 2Die Beigeladene bedient seit einigen Jahren die Buslinie zwischen ... und ... (Linie ....
REWIS RS 2016, 2293
16. Juni 2021 10. Senat
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
...42 PBefG bzw. im Fahrdienst mit Gelenkomnibussen eingesetzt waren. Nach § 42 Satz 1 PBefG ist Linienverkehr eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindu...
REWIS RS 2021, 4930
24. März 2015
...42 In gleicher Weise verbeschied die Regierung von Schwaben mit acht weiteren Bescheiden jeweils vom 30. Juli 2013 die Anträge auf Erteilung von Genehmigungen für die weiteren Linien 225, 226, 229, 30...
REWIS RS 2015, 13514
24. März 2015
VG Augsburg: PBefG, Aufgabenträger, Personennahverkehr, Nahverkehrsplan, AVV, allgemeine Vorschrift, Tarifbestimmung, Beförderungsbedingung, Verkehrsverbund, Entbindung, Verkehrsunternehmen, Linienverkehr, …
...42In gleicher Weise verbeschied die Regierung von Schwaben mit acht weiteren Bescheiden jeweils vom 30. Juli 2013 die Anträge auf Erteilung von Genehmigungen für die weiteren Linien 225, 226, 229, 306...
REWIS RS 2015, 13544
24. März 2015
Betriebspflicht, öffentlicher Personennahverkehr, Geltungsdauer, Beförderung, Linienverkehrsgenehmigung, Dienstleistungsauftrag
...42In gleicher Weise verbeschied die Regierung von Sch. mit acht weiteren Bescheiden jeweils vom 30. Juli 2013 die Anträge auf Erteilung von Genehmigungen für die weiteren Linien 225, 226, 229, 306, 31...
REWIS RS 2015, 13552
8. November 2016
Ausgleichzahlungen für Personenbeförderung im Ausbildungsverkehr an Samstagen
...42 und 43 Nr. 2“ PBefG Bezug. Wer i. S. v. § 1 Abs. 1 PBefG mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43 PBefG) Personen befördert, muss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG im Besitz einer Genehmigung...
REWIS RS 2016, 2728
23. November 2016
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit
...420 und der AST-Verkehr 420 optional vergeben wird. Weiter wird unter Punkt II.2.1 und 2.2) hinsichtlich der Option unter Punkt 2 folgendes ausgeführt, „Für die ...-Regionalbuslinie 420 liegt eine Lin...
REWIS RS 2016, 1888
1. Februar 2016
Zur Vereinbarkeit der Zulassung von Bietergemeinschaften zum Vergabewettbewerb mit den kartellrechtlichen Anforderungen in § 1 …
...42 PBefG von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft gemeinsam unter Übertragung der Betriebsführung auf den bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb ...
REWIS RS 2016, 16828
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