16. März 2016 5. Senat
Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
...42 Rz 3; Bitter in Münchener Kommentar zur InsO, § 42 Rz 7).6 2. Im Übrigen geht es dem Kläger vorliegend nicht um die Feststellung einer "auflösend bedingten" Forderung i.S. ...
REWIS RS 2016, 14444
29. März 2017 11. Senat
Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...42 InsO gewesen. Dass die Rückzahlung erst nach Insolvenzeröffnung erfolgt sei, sei nicht erheblich.10 Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur abgelehnten Zurückverlagerung de...
WM2017,1914REWIS RS 2017, 13204
24. Februar 2011 6. Senat
(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 …
...42 InsO-Entwurf; vgl. BTDrucks 16/3227, S. 17 zum geänderten § 35 Abs. 2 InsO). Auch der Zusammenhang des § 55 InsO mit den §§ 80, 81 InsO spricht gegen eine Aufnahme der Neuverbindlichkeiten als Mass...
REWIS RS 2011, 9129
27. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im …
...42, 247). Die geteilte Begünstigung widerspricht nicht dem Wesen einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung des Dritten mit sofortigem Rechtsübergang, weil sich der Versicherungsnehmer der Möglichkeit,...
REWIS RS 2012, 2741
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...42, 247). Die geteilte Begünstigung widerspricht nicht dem Wesen einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung des Dritten mit sofortigem Rechtsübergang, weil sich der Versicherungsnehmer der Möglich-keit...
REWIS RS 2012, 2718
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...42,88 • sowie 1.613.428,34 • auf Forderungen zu-gunsten verschiedener Tochtergesellschaften der W & F. Außerdem macht die Klägerin eigene Kostenansprüche in Höhe von 318.648,80 • geltend. Im Prü-f...
REWIS RS 2008, 3711
24. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...42 InsO) waren bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Vermögensansprüche der Klägerin gegen den Schuldner (§ 38 InsO). Denn die schuldrechtliche Grundlage beider Ansprüche l...
NJW 2016, 3239WM 2016, 799 REWIS RS 2016, 13900
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...42 InsO) waren bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Vermögensansprü-che der Klägerin gegen den Schuldner (§38 InsO). Denn die schuldrechtlicheGrundlage beider Ansprüche la...
REWIS RS 2016, 13919
6. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit eines Vertrags; …
...429/97, ZIP 1999, 316, 317).13 Auch wenn ein wirksam angefochtenes Rechtsgeschäft gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist, ändert dies nichts daran, dass im Strei...
MDR 2019, 508-509WM2019,592NJW 2019, 1446REWIS RS 2018, 778
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...42, 1645 f.).42 cc) Soweit der Beklagte geltend macht, es sei den Vertragsparteien jedenfalls ganz überwiegend darauf angekommen, vor Insolvenzantragstellung liegende Arbeitsleistungen ...
REWIS RS 2013, 2843
27. Oktober 2016
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft
...42 Rz. 95). Für diese Voraussetzungen fehlt schon jeglicher Sachvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klagepartei (Grüneberg, a. a. O., § 242 Rz. 96). Im Übrigen hat die Beklagte unstr...
REWIS RS 2016, 3140
12. September 2013 6. Senat
...42, 1644 zu Fn. 17) steht diese Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 1989 (- 6 AZR 324/88 - zu II 2 b und II 3 c der Gründe, BAGE 63, 385). Diese Entschei...
REWIS RS 2013, 2831
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...42, 1644 zu Fn. 17) steht diese Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 1989 (- 6 AZR 324/88 - zu II 2 b und II 3 c der Gründe, BAGE 63, 385). Diese Entschei...
REWIS RS 2013, 2812
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