7. August 2008 8. Kammer
...42 GenG beschäftigt ist, die Zahlung einer Sozialplanabfindung. 2Diesen Anspruch stützt die Klägerin auf den zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im Jahre 2003 abgeschlossenen Sozialplan (Bl. 17 ff. ...
REWIS RS 2008, 2465
20. September 2004 II. Zivilsenat
...42; GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91; AktG §§ 241, 243 a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation ihr gesamtes Vermögen auf eine KG gegen Übernahme der Schulden un...
REWIS RS 2004, 1572