21. Juni 2021 Familienabteilung
Amtsgericht Kerpen | Familienabteilung: 151 F 129/19 None None wird das Rubrum des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 17.05.2021 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigk...
REWIS RS 2021, 4805
10. Juli 2020 Richter
...42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass die Befristung im Tenor unter Nr. 2 lautet: bis zum 09.11.2019. 1Nach § 42 FamFG ist ein Schreibfehler oder ähnliche offenbare Un...
REWIS RS 2020, 4439
30. März 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...42 FamFG zu korrigieren. Die versehentlich unterbliebene Feststellung der Berufsmäßigkeit stellt eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 42 Abs. 1 FamFG dar, da sich die Unrichtigkeit aus dem Zusa...
REWIS RS 2023, 3144
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen Betreuungsführung
...42 FamFG verstanden werden.15 aa) Zwar kann grundsätzlich auch ein Beschluss, der eine Betreuerbestellung zum Inhalt hat, im Verfahren nach § 42 FamFG berichtigt werden (Senatsbeschluss...
REWIS RS 2014, 8272
18. September 2019
Nachlassbeschwerde wegen Berichtigung eines Erbscheins
...42 FamFG sei (Ulrici in: MüKoFamFG 3. Auflage <2018> § 42 Rn. 2; Bartels/Elzer in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Auflage <2018>, § 42 Rn. 2). 23c) In der Rechtsprechung hat das BayObLG die...
REWIS RS 2019, 3444
14. November 2022 4. Senat für Familiensachen
...42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass nicht der Beschluss vom 15.08.2022, sondern der am 09.06.2022 verkündete Senatsbeschluss berichtigt worden ist.
REWIS RS 2022, 7594
6. April 2022 15. Zivilsenat
...42 FamFG der Senatsbeschluss vom 23. März 2022 wegen offensichtlicher Unrichtigkeiten dahingehend berichtigt, dass das Datum des Beschlusses des AG Höxter zu Aktenzeichen 6 F 131/14 der 15. Mai 2014 i...
REWIS RS 2022, 307
5. August 2022 4. Familiensenat
...42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es heißen muss: Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller ...
REWIS RS 2022, 5687
20. Mai 2019 18. Zivilsenat
...42 FamFG dahingehend berichtigt, dass es unter Ziff. II.2 Buchst. a in Zeile 6 des betreffenden Absatzes „… (vgl. Hopt/Roth, in: GK-AktG, …)“ heißen muss statt (vgl. Hirte/Mülbert/Roth in GK-AktG, …)“...
REWIS RS 2019, 7128
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...42 FamFG dahin berichtigt, dass für die Beteiligte zu 4 folgende Angabe hinzugefügt wird " - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. -". Hahne Wagenitz Vézina Dose Schill...
REWIS RS 2010, 4126
30. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...42 FamFG berichtigt werden (Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 28 Rn. 31). Allerdings ist ein Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung — so wie hier - zurückgewiesen wird, gern. § 42 Abs...
MDR 2022, 661-662REWIS RS 2021, 4
9. Februar 2022 15. Zivilsenat
...42 FamFG wird der Senatsbeschluss vom 26. Januar 2022 wegen offensichtlicher Unrichtigkeiten dahingehend berichtigt, dass der Begriff „NJWE“ im dritten Abschnitt der dritten Seite sowie der Begriff „“...
REWIS RS 2022, 1356
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...42 FamFG verstanden werden. aa) Zwarkann grundsätzlich auch ein Beschluss, der eine Betreuerbestel-lung zum Inhalt hat, im Verfahren nach §42 FamFG berichtigt werden (Senats-beschluss vom 8.Januar 201...
REWIS RS 2014, 8277
3. Juni 2019 7. Zivilsenat
...42 FamFG berichtigt werden könnte, nicht gegeben. Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, er habe einen Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG lediglich in Aussicht gestellt, diesen jedoch (noch) nicht...
REWIS RS 2019, 6693
17. Dezember 2018
Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 AktG beim isolierten Beherrschungsvertrag
...42 FamFG. Dementsprechend legt der Senat sämtliche vorliegende Anträge als Berichtigungsanträge nach § 42 Abs. 1 FamFG aus. 32. Eine offensichtliche Unrichtigkeit in Sinne des § 42 FamFG liegt vor, we...
REWIS RS 2018, 316
4. April 2023 Rechtspflegerin
...42 FamFG dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 2, Absatz 1, letzter Satz heißen muss:" Bei einer akuten Erkrankung kann der Antragsteller sofortige Auskunft verlangen".Der Beschluss vom ...
REWIS RS 2023, 5088
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...42Gründe:I.Die Staatskasse (Beteiligtezu1) und der Betreuer (Beteiligter zu2) strei-ten über den Stundensatz der zu bewilligenden Betreuervergütung. Der Beteiligtezu2 istals Berufsbetreuer des Betroff...
REWIS RS 2018, 13163
11. April 2018 12. Zivilsenat
Vergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell rechtskräftigen Berichtigungsbeschlusses
...42 FamFG (vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 42 Rn. 46). Deshalb ist ein in formelle Rechtskraft (§ 45 FamFG) erwachsener Berichtigungsbeschluss, der die durch § 42 Abs. 1 FamFG gezogene Grenze ...
MDR 2018, 891-892REWIS RS 2018, 10974
28. Februar 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
...42 € I.1 Die Staatskasse (Beteiligte zu 1) und der Betreuer (Beteiligter zu 2) streiten über den Stundensatz der zu bewilligenden Betreuervergütung.2 Der Beteiligte zu 2...
MDR 2018, 690REWIS RS 2018, 13148
13. März 2014 6. Senat für Familiensachen
...42 Abs. 3 S. 2 FamFG zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der zwei Wochen betragenden Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. 8Die Beschwerde ist begründet. Im Rahmen der Begründeth...
REWIS RS 2014, 9960
30. Juli 2018
Berichtigung von Amts wegen
...42 FamFG zu korrigierende offensichtliche Unrichtigkeiten. Bei der Berechnung des Ausgleichs wurde die Steuer offensichtlich nicht auf die Bruttobeträge berechnet und die Körperschaftssteuer offensich...
REWIS RS 2018, 5300
10. März 2016
Berichtigungsbeschluss wegen eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens
...42 FamFG. Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) st...
REWIS RS 2016, 14673
9. Mai 2016
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
...42 FamFG. Der Ausspruch einer Berichtigung des Tenors des Beschlusses vom 29.04.2013 sei nicht möglich, weil die gesetzlichen Voraussetzungen von § 42 Abs. 1 FamFG nicht vorlägen. Vielmehr wäre eine B...
REWIS RS 2016, 11737
12. Mai 2014 26. Zivilsenat
...42). 12Gemessen an diesen Grundsätzen kam die Berichtigung des Kammerbeschlusses vom 7. November 2013 nicht in Betracht, da eine offensichtliche Unrichtigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 FamFG nicht vorliegt. ...
REWIS RS 2014, 9678
21. März 2023 13. Zivilsenat
...42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt:In Absatz 3 Satz 2 des Tenors muss es statt "in allen Instanzen" richtig heißen "in erster und zweiter Instanz und der Perso...
REWIS RS 2023, 4560
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