22. September 2020
Zum Zusammentreffen eines Erstattungsüberhangs mit einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte
...42 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V,m. § 351 Abs. 1 AO unzulässig. 20a) Auf Grund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide können gemäß § 42 FGO nicht in weiterem Umfang angegriffen w...
REWIS RS 2020, 7783
23. Februar 2015
(Erneute Klageerhebung nach Erledigung der Hauptsache)
...42 FGO unanfechtbar (BFH vom 14. Mai 2003 XI R 21/02, Der Betrieb - DB - 2003, 2049 m.w.N). 15Eine Anfechtung des aufgrund der Vorprozess-Einigung ergangenen neuen Steuerbescheides käme nur dann in B...
REWIS RS 2015, 15135
1. Juni 2015
(Annahme einer Berücksichtigung von Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei fehlender steuerlicher Auswirkung)
...42.790 € festzustellen ist. 2Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung u...
REWIS RS 2015, 10372
20. April 2022
Ausnahme von der Nutzungsüberlassung an Dritte
...42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergibt, können Einwendungen, die den Schenkungsteuerbescheid als Folgebescheid betreffen, nicht im Verfahren gegen den Feststellungsbescheid als (sei...
REWIS RS 2022, 2827
26. Februar 2018
Änderung eines Steuerbescheids nach § 129 AO
...42 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch dessen Anfechtung, nicht aber mehr durch einen Rechtsbehelf gegen den Fo...
REWIS RS 2018, 13309
14. Juni 2023 4. Senat
Übertragung des Betriebsgrundstücks zeitlich vor der Betriebsübergabe führt zur Versagung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen …
...42, 158, BStBl II 2013, 934, m.w.N.). In subjektiver Hinsicht ist es notwendig, dass die Bereicherung freigebig zugewandt wird. Bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge reicht hierfür regelmäßig da...
REWIS RS 2023, 8254
27. Oktober 2017
Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem im Abgeltungssteuersystem
FG München : 2 K 956/16 Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem im Abgeltungssteuersystem 1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 8. Juni 2015 wird die Einkommensteuer 2013 auf 42.019 ...
REWIS RS 2017, 3104
12. September 2019
Änderbarkeit der Steuerfestsetzung als Voraussetzung für die Verlustfeststellung
...42 FGO gelten entsprechend (Satz 4). Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 4 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der ...
REWIS RS 2019, 3627
19. April 2023 4. Senat
Bewertung von Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer (vermutlich wird die Entscheidung noch mit NZB angefochten …
...423 € zuzüglich: Summe der Kapitalkonten der Erblasserin + 1.148.721 € gemeiner Wert des Betriebsvermögens des erworbenen KG-Anteiles 1.820.144 &#...
REWIS RS 2023, 3158
15. März 2021
Änderung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
...42 Finanzgerichtsordnung - FGO). 24Demzufolge können die streitgegenständlichen Einlagen aus den Jahren 2006 bis 2008 nicht durch Anfechtung der gesonderten Feststellungen des steuerlichen Einlagekont...
REWIS RS 2021, 7885