22. September 2020
Zum Zusammentreffen eines Erstattungsüberhangs mit einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte
...42 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V,m. § 351 Abs. 1 AO unzulässig. 20a) Auf Grund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide können gemäß § 42 FGO nicht in weiterem Umfang angegriffen w...
REWIS RS 2020, 7783
11. Januar 2024 4. Senat
Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
...42 FGO gelten entsprechend. Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 2 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Gewerbest...
REWIS RS 2024, 2036
25. Juni 2019 10. Senat
Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
...42 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch unter Berücksichtigung dieses niedrigeren Gesamtbetrags der Einkünfte ausgeschlossen.9 Der Kläger rügt zum einen (weiterhin), das FG habe fehlerh...
REWIS RS 2019, 6135
8. September 2020 10. Senat
(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der …
...429 €.4 Am 26.01.2015 teilte die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) dem FA mit, dass der Kläger nur mittelbar zulageberechtigt sei. Daraufhin änderte das FA am 31.03.2015 d...
REWIS RS 2020, 3639
8. September 2020 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach …
...42 FGO sachlich nicht befugt ist, im finanzgerichtlichen Verfahren eine dementsprechende Rechtsverletzung geltend zu machen.20 Eine derartige Beschränkung ist im Streitfall nicht gegebe...
REWIS RS 2020, 3728
12. Juli 2016 9. Senat
(Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d …
...42.790 € gesondert festzustellen ist.2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit ihrem am 27. November 2015 verstorbenen Ehemann, dessen Rechts...
REWIS RS 2016, 8405
18. November 2021 4. Senat
Abgewiesene Klage im Streit um Schuldzinsen aus Inanspruchnahme einer Bürgschaft
...42 FGO i. V. m. § 351 Abs. 2 AO bzw. § 44 FG entgegengestanden. 26IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
REWIS RS 2021, 10575
23. Februar 2015
(Erneute Klageerhebung nach Erledigung der Hauptsache)
...42 FGO unanfechtbar (BFH vom 14. Mai 2003 XI R 21/02, Der Betrieb - DB - 2003, 2049 m.w.N). 15Eine Anfechtung des aufgrund der Vorprozess-Einigung ergangenen neuen Steuerbescheides käme nur dann in B...
REWIS RS 2015, 15135
29. Juni 2016 2. Senat
Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...42 AO zu beachtende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts rechtfertigt nicht die Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Okto...
REWIS RS 2016, 9081
20. Februar 2024 9. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
...42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 1 AO entgegen.24 aa) Gemäß § 351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung r...
REWIS RS 2024, 1424
5. November 2020
Steuerfestsetzung, Hauptsacheerledigung, Einkommensteuerbescheid, Vermietung, Klage, Finanzamt, Verfahren, Einspruchsentscheidung, Einkommensteuer, Verhandlung, Verpachtung, Protokoll, Hauptsache, Bezugnahme, Vermietung …
...42 FGO unzulässig. Soweit Änderungsbescheide entsprechend der Zusage ergehen, seien diese unanfechtbar. Der Streit über die konkrete Umsetzung einer Zusage, welche dazu geführt hat, dass der ursprüngl...
REWIS RS 2020, 6430
23. Februar 2021 2. Senat
Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
...42 FGO nur durch Anfechtung des Wertfeststellungsbescheids angegriffen werden.14 5. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG im Streitfall...
REWIS RS 2021, 8516
22. November 2016 1. Senat
Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
...421; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; s.a. BFH-Urteil vom 9. September 2010 IV R 38/08, BFH/NV 2011, 423). Diese Voraussetzungen hat das FG zutreffend als erfüllt an...
REWIS RS 2016, 2023
11. November 2014 1. Senat
Beschwer im Verlustrücktragsjahr
...42 FGO, eingefügt durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 [BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394] mit Wirkung auf Verluste, für die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erklärung zur Festste...
REWIS RS 2014, 1481
2. März 2022 2. Senat
Einheitsbewertung in Flughafennähe
...42 FGO gestützte Abweisung der Klage vorgebracht.III.8 Im Übrigen ist die Beschwerde begründet mit der Maßgabe, dass der Rechtsstreit nach § 116 Abs. 6 FGO zur anderweitigen Verhandlung...
REWIS RS 2022, 926
12. Oktober 2018 11. Senat
Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
...42, BStBl II 2017, 1079, Rz 30). Im Verfahren gegen die Zinsbescheide als Folgebescheide hingegen kann sie ihre Einwendungen nicht mit Erfolg vorbringen (§ 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO).17 3...
REWIS RS 2018, 2893
31. Januar 2013 3. Senat
Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden …
...42 FGO (i.V.m. § 351 Abs. 1 AO) analoge Anwendung. Der Steuerpflichtige könnte die nach erneuter Ausübung des Veranlagungswahlrechts ergehenden Steuerbescheide --hier den Zusammenveranlagungsbescheid-...
REWIS RS 2013, 8504
26. April 2017 1. Senat
Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
...42; vom 7. September 2016 IV R 31/13, BFHE 255, 266). Demgemäß können die Einwendungen der Klägerin nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 AO nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Gewerbesteuermessbesche...
REWIS RS 2017, 11922
14. September 2017 4. Senat
Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
...42 3. Das Verfahren ist mangels Spruchreife an das FG zurückzuverweisen, da das FG keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob im Rahmen der durch den Änderungsbescheid vom 2. Mai 2013 ...
REWIS RS 2017, 5319
17. September 2014 1. Senat
Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess - Zurückverweisung der Sache an das FG wegen …
...425.768 PLN aus.4 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr behandelten der Kläger und E die von M herrührenden Einkünfte des Klägers als unter Progressionsvorbehalt steuerfr...
REWIS RS 2014, 2876
29. Februar 2012 9. Senat
(Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der …
...42/96, BFHE 194, 305, BStBl II 2001, 471; vom 28. November 2007 X R 11/07, BFHE 220, 3, BStBl II 2008, 335; vom 24. September 2009 III R 19/06, BFH/NV 2010, 164) in Bezug auf davon betroffene Steuerbe...
REWIS RS 2012, 8698
16. Januar 2013 2. Senat
Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung …
...42 FGO für Änderungsbescheide vorgesehene Anfechtungsbeschränkung greift nicht ein, wenn ein Bescheid angefochten wird, durch den ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Bescheid geändert wu...
REWIS RS 2013, 8953
28. November 2018 1. Senat
Bindungswirkung bei Verlustrücktrag
...421; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994 IX R 80/92, BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537, jeweils m.w.N.).18 2. Ein solcher...
REWIS RS 2018, 1154
1. Juni 2015
(Annahme einer Berücksichtigung von Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei fehlender steuerlicher Auswirkung)
...42.790 € festzustellen ist. 2Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung u...
REWIS RS 2015, 10372
17. März 2021 4. Senat
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung
...42, unter II.1.b). Danach sind im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die Einkünfte nicht mehr eigenständig zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 261, 342, BStBl II 2018, 752, Rz 20). ...
REWIS RS 2021, 7775